Die Lage in der russischen Exklave Kaliningrad hat sich am Montag weiter zugespitzt: Das EU-Land Litauen weitete die Beschränkungen für den Handel mit der russischen Ostsee-Exklave aus, nachdem weitere Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau wegen des Einmarsches in die Ukraine in Kraft getreten waren.
Kaliningrad liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung mit Russland. Das EU-Mitglied Litauen beschränkt seit Mitte Juni den Güterverkehr zwischen Russland und der Exklave.
Weitere Waren auf Verbotsliste
Zu den zusätzlichen Waren, die seit Montagmorgen im Transit zwischen Russland und Kaliningrad verboten sind, gehören Beton, Holz, Alkohol und Industriechemikalien auf Alkoholbasis, sagte ein Sprecher des litauischen Zolls.
Der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, schätzte Ende Juni, dass bis zu 50 Prozent der Einfuhren der Exklave betroffen seien. Am Montag schlug der Gouverneur ein vollständiges Verbot des Gütertransports auf dem Landweg zwischen Russland und den drei baltischen EU-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Estland vor, wodurch russische Güter von deren Häfen auf die Häfen im Kaliningrader Gebiet umgeleitet werden könnten.
Putin und Lukaschenko verärgert
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko, ein enger Verbündeter, berieten in einem Telefonat nach eigenen Angaben über mögliche gemeinsame Schritte gegen Litauen. Der Kreml sprach von "illegalen Beschränkungen", die das EU-Land für den Warentransit in das Kaliningrader Gebiet verhängt habe.
Russland hatte Litauen und die EU am Freitag gewarnt, dass es "harte Maßnahmen" ergreifen könnte, wenn der Transit einiger Waren zwischen Russland und Kaliningrad nicht "in den nächsten Tagen" wieder aufgenommen würde. Der Kreml wirft der EU vor, gegen ein 2002 geschlossenes Abkommen über Reisen nach Kaliningrad zu verstoßen.
EU-Kommission ringt um Kompromiss
Die EU-Kommission sucht seit Ende Juni einen Kompromiss, um die Pattsituation zu lösen. Die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen habe jedoch Sorge, etwas zu tun, was als Zugeständnis an den Kreml angesehen werden könnte, heißt es.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies am Montag auf Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) , die beide betont hatten, dass Transitverbindungen nicht unter die EU-Sanktionen fielen. Man hoffe auf eine Einigung. EU-Diplomaten bezeichneten es als unglücklich, dass sich die Position Litauens verhärtet habe.
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