Da waren die Talkgäste bei Maischberger baff. Der neue CSU-Generalsekretär Markus Blume gab zu: "Ich habe ihn auch nicht gesehen." Er könne zwar die Grundstruktur des Masterplans erklären und auch berichten, was Seehofer beim Entwurf geleitet habe. Aber gesehen hat er ihn nicht. Wie auch, hatte doch Seehofer selbst am Montag zugegeben, dass es den Masterplan in Papierform noch gar nicht gebe.
Blume sitzt im Parteipräsidium und ist als Generalsekretär die rechte Hand von Parteichef Seehofer. Er vertritt die politischen Standpunkte der CSU nach außen. Sollte er da nicht detailliert wissen, worum es in diesem so wichtigen Programm geht?
Blume: "In allen 63 Punkten essentiell"
Letzte Woche hatte Blume in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse noch erklärt: "Wir müssen endlich Ordnung schaffen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Der Masterplan Migration mit seinen 63 Punkten ist in allen Punkten dafür essentiell."
Am Montag dann nickte er zusammen mit der CSU-Parteiführung das Maßnahmenpaket ab.
"Der CSU-Parteivorstand teilt den Masterplan vollumfänglich…. und bittet den Bundesinnenminister, die Maßnahmen … unverzüglich in Kraft zu setzen." Beschluss vom 18. Juni
Habeck: Asylstreit über Unbekanntes
"Sie haben ihm zugestimmt, ohne ihn zu kennen?" fragt Grünen-Chef Habeck bei Maischberger erstaunt nach. "Sie zerlegen eine Regierung über ein Papier, das niemand kennt?" Habeck wundert sich auch über den Status, den der Masterplan eigentlich hat. "Ist das ein Parteiprogramm? Ist es Seehofers Privatmeinung?"
Der Masterplan soll die deutsche Migrationspolitik neu ordnen. Normalerweise werden Vorschläge dieser Tragweite in Ministerien erarbeitet, juristisch bewertet, kommen dann in die Ressortabstimmung, bevor sie schließlich dem Kabinett vorgelegt werden.
Innenministerium: Nur Merkel und Seehofer kennen Inhalt
Laut Ministeriumssprecherin Petermann sei der Inhalt bislang nur Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, die mit der Ausarbeitung befasst gewesen seien. Den Ressorts liege der Masterplan bislang nicht vor.
Und auch die Koalitionspartner bekamen bis dato keinen Einblick. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ist deshalb ziemlich sauer: Er habe den Masterplan nur bei Merkels Vortrag im CDU-Präsidium in der Hand der Kanzlerin gesehen. "Ein mündlich vorgetragener Masterplan kann keine Beschlussgrundlage sein", so Hans.
Was steht also drin im Masterplan?
Und Markus Söder, der seit Tagen in Dutzenden Interviews auf die Durchsetzung des Masterplans besteht? Kennt er alle 63 Punkte? Glaubt man dem Bundesinnenministerium, dann lautet die Antwort "nein".
Im heutigen Morgenmagazin sagte er: Der Plan sei eine Zusammenfassung alter Dinge, die auch in Koalitionsverhandlungen diskutiert worden seien. Außerdem solle der Bund der bayerischen Grenzpolizei erlauben, selbst Grenzkontrollen durchzuführen.
Grünes Licht für bayerische Grenzpolizei
Grenzkontrollen durch bayerische Polizisten, das wäre also ein weiterer, nun bekannter Punkt neben den Forderungen zur Zurückweisung von bereits registrierten Migranten an der deutschen Grenze.
An letzterer Maßnahme entzündete sich eine hitzige Debatte, seit Kanzlerin Merkel ihren Innenminister deswegen zurückgepfiffen hatte. Seehofer wollte seinen Masterplan eigentlich am 12. Juni vorstellen. Der Termin wurde kurzfristig abgesagt. Seitdem rätselt das politische Deutschland über die Details.
Seehofer selbst bezeichnete den Masterplan am vergangenen Montag als ein "Gesamtkompendium für die Migrationspolitik Deutschlands", das neben der Bekämpfung von Fluchtursachen auch sogenannte Schutzzonen außerhalb der EU umfasse. Zudem will Seehofer weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.
Anreize abschaffen und abschieben
Daneben zählte der Bundesinnenminister eine ganze Reihe von Verschärfungen in Deutschland auf: Asylbewerber sollen Sach- statt Geldleistungen bekommen. Asylverfahren will er beschleunigen, Ankerzentren errichten und Integrationskurse reformieren. Außerdem soll sich der Bund mehr engagieren bei Abschiebungen, etwa durch das Organisieren von Passersatzpapieren oder eigenen Abschiebe-Fliegern.
Seehofer und seine CSU werden nicht müde zu betonen, dass die Kanzlerin und die Schwesterpartei CDU mit 62 der Punkte einverstanden seien. Eine gewagte Behauptung, kennt die CDU – außer Merkel – doch kaum Details.
Warum so geheim?
Seehofer selbst gab einen Hinweis auf den Grund für die Geheimniskrämerei. Im Masterplan sei viel drin, was dem Koalitionspartner und der Opposition nicht gefallen werde:
"Da gibt’s eine heftige Diskussion, wenn er mal veröffentlicht ist." Horst Seehofer
CDU, SPD und die Grünen forderten bereits die sofortige Offenlegung aller Maßnahmen. Einen Termin dafür gibt es nicht.