In Sachen Maut ist Europa ein Flickenteppich: Manche Staaten kassieren, andere nicht. Mal zahlen nur Lkw-Fahrer, mal alle. Die Vignetten kosten unterschiedlich viel und gelten unterschiedlich lang. Die EU will das Durcheinander ordnen und die Regeln vereinheitlichen. Das soll auch helfen, das Klima zu schützen.
Widerstand aus Bayern
Der bayerische Bundesratsminister Marcel Huber hält nicht viel von den Plänen. Er spricht von "Handschellen aus Brüssel". Jedes Land solle auch weiterhin selbst entscheiden, ob und wie es Maut kassiert.
EU gefährdet CSU-Projekt
Das kommt nicht überraschend, denn die Vorstellungen der EU-Kommission durchkreuzen die von der CSU durchgesetzten Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland. Wenn die Abgabe nicht mehr für einen bestimmten Zeitraum erhoben wird, sondern von der gefahrenen Strecke abhängt – dann könnte es für viele Autofahrer in Deutschland teuer werden.
Zahlen Pendler drauf?
Das CSU-Versprechen - keiner zahlt drauf - wäre nicht mehr zu halten. Huber befürchtet, dass das vor allem Pendler auf dem Land trifft.
"Wenn zukünftig zeitabhängige Vignetten abgeschafft werden und es nur noch streckenabhängige Benutzungsgebühren geben soll, können deutsche Autofahrer bei der Mautzahlung nicht mehr voll steuerlich entlastet werden." Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber
Auch die Ausweitung der Maut auf Kleinlaster, Lieferwagen und Busse lehnt Bayern ab. Das belaste vor allem Handwerker und mittelständische Unternehmen.
"Mobilität ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor für den lokal und regional verankerten Mittelstand." Bayerns Bundesratsminister Marcel Huber
Ausgang der Abstimmung offen
Ob der Antrag aus Bayern eine Mehrheit bekommt, ist offen. Der Umweltausschuss des Bundesrats kann sich mit den Maut-Plänen aus Brüssel schon anfreunden, jedoch der Verkehrsausschuss mahnt Änderungen an. Genau wie Nordrhein-Westfalen: Das Land hält eine Abrechnung der Maut nach gefahrener Strecke für zu bürokratisch.
Unmittelbare Konsequenzen hat die Abstimmung im Bundesrat nicht. Die Länder würden die Bundesregierung aber auffordern, sich bei den Verhandlungen in Brüssel für ihre Sicht stark zu machen.