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Merkel bittet EU-Partner wegen Koalitionsverhandlungen um Geduld

Merkel bittet EU-Partner wegen Koalitionsverhandlungen um Geduld

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre EU-Kollegen in der europäischen Reformdebatte wegen der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl um Geduld gebeten. Sie müsse sich erst mit möglichen Koalitionspartnern abstimmen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Sie habe beim EU-Gipfel darauf verwiesen, "dass wir in Deutschland jetzt natürlich in Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen sind", sagte Merkel in Brüssel. Fragen wie die Reform der Währungsunion oder auch die Fortentwicklung der EU-Asylpolitik müsse sie erst mit den möglichen Koalitionspartnern "intensiv besprechen". 

"Wann ich dann die Ergebnisse mitteilen kann, das ist heute noch nicht absehbar." Angela Merkel in Brüssel

Respekt eingefordert

Es bedürfe deshalb "auch in den kommenden Wochen des Respekts vor der Regierungsbildung in Deutschland". Merkel versicherte mit Blick auf die FDP und Vorschläge aus Frankreich für eine gemeinsame EU-Finanzpoilitik, "dass wir bei den Entscheidungen, die eines Tages zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu treffen sind, natürlich die Abstimmung potenzieller zukünftiger Koalitionspartner brauchen". Ähnliches gelte für die Grünen "im Blick auf die gemeinsame europäische Asylpolitik".

Reformdiskussion beim Frühstück

Bei einem Frühstück hatten die EU-Spitzen in Brüssel über Vorschläge von Ratspräsident Donald Tusk für eine Reformagenda bis zu den Europawahlen im Frühjahr 2019 beraten. Dabei geht es unter anderem um den schrittweisen Aufbau einer Verteidigungsunion, die Eindämmung der Flüchtlingskrise und die Stärkung der Währungsunion. 

Tusks Planungen seien dabei "auf viel Zustimmung gestoßen", sagte Merkel. "Grundmelodie" der Reformdebatte sei, dass die Europäer "nach Jahren der Krise" ihr "Schicksal selbst in die Hand nehmen wollen". In allen diesen Fragen wolle Deutschland "sehr eng mit Frankreich zusammenarbeiten".