Es sind Tage des Zorns, der Proteste, der Gewalt, die den Nahen Osten nach Donald Trumps Beschluss, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, erschüttern. Selbst die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt zu, dass es in diesen Zeiten etwas "wirklichkeitsfremd" scheinen mag, weiter an zwei Staaten – einen israelischen, einen palästinensischen – als Lösung für den Konflikt zu glauben. Aber für sie und die EU ist dies nun mal der einzige Weg Richtung Frieden:
"Wenn die Perspektive eines palästinensischen Staates wegfällt, stellt dies ein gewaltiges Sicherheitsrisiko für die Bürger Israels dar." Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte
EU gespalten
Ausgerechnet jetzt tut sich die EU schwer, in Sachen Palästina mit einer Stimme zu sprechen. Ungar blockierte,so dass es bei einer mündlichen Mahnung der EU-Außenbeauftragten blieb.
Und auch die tschechische Regierung ließ kurz nach der Trump-Ankündigung durchblicken, dass sie sich ebenfalls eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach vorstellen könne.
Trumps Bruch mit jahrzehntelanger Nahost-Politik bringt die Bruchlinien innerhalb Europas deutlich zum Vorschein: Traditionell gelten die skandinavischen Länder als palästinenserfreundlich. Die Osteuropäer sind in diesem Punkt weitaus zurückhaltender.
EU als Vermittler
Eigentlich hat sich die EU vorgenommen, eine aktivere Rolle zu übernehmen, nachdem Kritiker den USA vorgeworfen hatten, klar Partei ergriffen zu haben und sich damit als Vermittler vorerst aus dem Spiel zu nehmen. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, spricht von einer "Fehlentscheidung" Trumps. Er wünscht sich eine klare und geschlossene Antwort des EU-Gipfels diese Woche:
"Und die heißt: Eine Lösung für die Hauptstadtfrage kann es nur geben, wenn es eine Lösung für die Zwei-Staaten-Frage gibt." Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion, im Gespräch mit dem ARD-Studio Brüssel
Klar ist: Die Europäische Union, die nebenbei wichtigster Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde ist, dürfte als Vermittler im Nahost-Friedensprozess nur ernst genommen werden, wenn sie wirklich mit einer Stimme spricht.