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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

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O-Ton B5: De Maizière: Streikverbot für Beamte ist unerlässlich

O-Ton B5: De Maizière: Streikverbot für Beamte ist unerlässlich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt das Streikverbot für Beamte. Zum Auftakt der Verhandlung vor dem Verfassungsgericht sagte er, Beamte seien privilegiert, weil sie zum Beispiel unkündbar seien. Dem stünden Pflichten gegenüber.

Von
B5-Red2

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"Eine Rosinenpickerei darf es nicht geben", sagte der Minister. Es handle sich um ein Gesamtsystem, "das ohne Streikverbot seinen Sinn verlöre". Das Bundesverfassungsgericht prüft seit heute, ob Beamte streiken dürfen. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wird konkret darüber verhandelt, ob beamtete Lehrer die Arbeit niederlegen dürfen. Dem Verfahren wird allerdings Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum zugesprochen.

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