Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden dagegen heute zurückgewiesen. Das heißt für etliche Bürger und viele Unternehmen, dass sie den Soli weiter entrichten müssen. Auch viele Anleger trifft es.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgeräumt. Den Koalitionsverhandlern bleibt so ein riesiges Haushaltsloch erspart. Allerdings ist da noch ein Versprechen der Union.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag ist noch verfassungsgemäß. Der Bund habe weiterhin zusätzlichen Finanzbedarf durch die Wiedervereinigung. FDP-Politiker hatten gegen den "Soli" geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über den Solidaritätszuschlag. Die Zusatzsteuer wurde damals zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt, wird aber bis heute erhoben. Die Kläger sind der Ansicht, der Soli sei verfassungswidrig.

Eine weitere Hürde ist genommen: Der Bundestag kann am Dienstag wie geplant über Grundgesetzänderungen zu Sondervermögen und Schuldenbremse abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Eilanträge dagegen verworfen.

Der Bundestag kann am Dienstag über Grundgesetzänderungen zur erhöhten Schuldenaufnahme abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat AfD- und Linken-Eilanträge zurückgewiesen, welche die Einberufung des alten Parlaments verhindern sollten.

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge des "Bündnisses Sahra Wagenknecht" und einzelner Mitglieder abgelehnt, mit denen sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollten. Heute wird das endgültige amtliche Wahlergebnis bekanntgegeben.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht vor das Bundesverfassungsgericht und will dort eine Neuauszählung der Stimmen für die Bundestagswahl erreichen. Das BSW hatte mit 4,972 Prozent der Zweitstimmen knapp den Einzug ins Parlament verpasst.

Union und SPD wollen die Lockerung der Schuldenbremse vom alten Bundestag beschließen lassen. Denn im neuen Parlament wäre die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit mehr als ungewiss. Linke und AfD ziehen dagegen nun vor das Bundesverfassungsgericht.

AfD und Linke haben im neuen Bundestag zusammen mehr als ein Drittel der Sitze. Sie könnten damit den Handlungsspielraum der nächsten Regierung erheblich einschränken. Zum Beispiel bei einer Reform der Schuldenbremse oder einem neuen Sondervermögen.