Bundeskanzler Alexander Schallenberg erklärte nach Beratungen mit den Landeshauptleuten, die monatelange Überzeugungsarbeit bei Ungeimpfen habe nicht gefruchtet, die Impfbereitschaft sei nicht stark genug gestiegen. Daher seien nun weitere Schritte nötig.
Impfpflicht ab 1. Februar 2022 geplant
Lange Zeit sei es Konsens gewesen, keine Impfpflicht einzuführen, nun müsse man jedoch "der Realität ins Auge schauen" und habe sich dazu durchgerungen, sehr zügig eine Allgemeine Impfpflicht umzusetzen, diese solle ab dem 1. Februar 2022 gelten, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren solle kurzfristig beginnen.
"Wir wollen keine fünfte Welle, wir wollen keine sechste und siebte Welle", sagte Schallenberg, daher sei dieser Schritt unumgänglich: "Wenn wir die Quote der Geimpfen nicht erhöhen, werden wir nie rauskommen aus diesem Tal." Auch wenn es "nicht leicht" sei, eine solche Maßnahme in einem Rechtsstaat umzusetzen, bleibe keine andere Wahl, um einen Weg aus der Pandemie zu finden.
Allgemeiner Lockdown ab Montag
Die Impfpflicht sei die entscheidende Maßnahme gegen die Pandemie, "sie ist unser Exit", sagte Schallenberg. Das reiche jedoch noch nicht aus, um die vierte Welle der Pandemie zu brechen, es brauche weitere einschränkende Maßnahmen.
Nötig sei daher ein bundesweiter und ganztägiger Lockdown für alle ab Montag, der für maximal 20 Tage, also bis zum 12. Dezember, gelten soll. Nach zehn Tagen soll die Wirksamkeit des Lockdowns überprüft und über das weitere Vorgehen entschieden werden.
Kulturbetriebe, Gastronomie und Läden bis auf Supermärkte und Apotheken sollen im Lockdown geschlossen bleiben. Weil sich zu viele einer Mitwirkung bei der Bekämpfung der Pandemie verweigert hätten, sei es nun nötig, dass sich alle noch einmal einschränkten, so Schallenberg. Er appellierte an die Österreicher, die Maßnahmen mitzutragen.
Für Ungeimpfte, für die in ganz Österreich bereits ein Lockdown in Kraft ist, solle der Lockdown auch nach Ablauf der 20 Tage, also nach dem 12. Dezember, weiter gelten, so der Kanzler, auch über Weihnachten.
Beschleunigung bei Booster-Impfung
Als Weitere Maßnahme sollen die Auffrischungsimpfungen deutlich beschleunigt werden, die Booster-Injektionen sollen bereits nach vier Monaten gesetzt werden. "Wir haben genug Impfstoff", sagte Schallenberg.
Schulen und Kitas will die Regierung grundsätzlich offen halten. Für Schüler soll ein sogenannter "freiwilliger Lockdown" gelten: Sie sollen die Möglichkeit zum Präsenzunterricht haben, allerdings mit Maskenpflicht. An Eltern wurde jedoch appelliert, ihre Kinder daheim zu unterrichten, wenn irgend möglich.
Für Unternehmen gilt eine Homeoffice-Empfehlung, Bundesbeamte sollen grundsätzlich im Homeoffice arbeiten.
Attacke auf Gegner von Pandemie-Maßnahmen
Kanzler Schallenberg erklärte, mit dem Maßnahmenpaket stelle sich die Regierung "schützend vor die Bevölkerung".
An nicht näher genannte Kräfte richtete er den Vorwurf, sie erschwerten in "unverantwortlicher Weise" die Bekämpfung der Pandemie, und verbreiteten Verschwörungstheorien. Dies sei der Grund dafür, dass die jetzigen Einschränkungen unumgänglich seien. "Dieses Virus spaltet uns", so Schallenberg, "davon wollen wir wieder weg". Auch dazu sollten die neuen Einschränkungen beitragen.
Tourismus sieht Imageschaden durch Lockdown
Nach Ansicht der Hotelbranche bedeutet der Lockdown einen erheblichen Imageschaden für den Tourismus. Das Ausufern der Corona-Krise werfe ein schlechtes Licht auf das Land, sagte Susanne Kraus-Winkler vom Fachverband Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Gäste kämen auch wegen des Gefühls der Sicherheit nach Österreich: "Sicherheit ist die neue Währung im Tourismus."
Der Lockdown selbst sei allerdings alternativlos. "Wir müssen das jetzt mittragen", sagte Kraus-Winkler. Der klassische Weihnachtsurlaub sei wohl gelaufen. Da sei allenfalls noch mit ein paar Stammgästen zu rechnen. Durch die drohende Schließung von Hotels für Touristen verzögert sich der Saisonstart. Die Hotels sind in bisherigen Lockdowns nur für Geschäftsreisende und aus anderen zwingenden Gründen buchbar gewesen. Der Tiroler Skiort Ischgl wollte am 25. November die Skisaison eröffnen.
Massiver Anstieg der Neuinfektionen
Österreich kämpft wie viele europäische Länder derzeit gegen eine heftige Corona-Welle mit immer neuen Höchstständen bei den Neuinfektionen. Am Donnerstag hatten die Behörden den Rekordwert von 15.145 Ansteckungen innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Damit wurde in dem Land mit rund 8,9 Millionen Einwohnern insgesamt die Schwelle von einer Million bestätigten Infektionen seit Pandemie-Beginn überschritten. Nur 65,7 Prozent der Österreicher sind vollständig geimpft - eine der niedrigsten Quoten in Europa
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