Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend haben weder eine schwarz-gelbe noch eine schwarz-grüne Regierungskoalition eine Mehrheit. Die käme, wäre heute schon Bundestagswahl, laut der Umfrage nur für eine erneute Große Koalition – oder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis zustande, also eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Die haben aber beide kleinen Parteien zuletzt ausgeschlossen.
"Ich sehe nicht, wie wir mit dieser FDP zusammenkommen sollen." Grünen-Parteichef und -Spitzenkandidat Cem Özdemir
Und auch seine Co-Spitzenkandidatin, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, betont: Grüne und FDP hätten diametral andere Positionen. Ähnliches ist seitens der FDP zu hören.
"Ich glaube nicht mehr an ein Jamaika-Bündnis." FDP-Parteichef und –Spitzenkandidat Christian Lindner
Deutlich andere Standpunkte bei der Flüchtlingspolitik
Dafür fehle ihm die Fantasie, so Lindner. Die Streitpunkte werden vor allem in der Flüchtlings- und der Energiepolitik deutlich. In Interviews forderte Lindner zuletzt eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. So unterstützte er die Unionsforderung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das wäre mit den Grünen nicht zu machen. Die FDP lehnt dagegen die zentrale Forderung der Grünen ab, bis zum Jahr 2030 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.
FDP-"Prüfsteine" vs. Grünen-"Zehn-Punkte-Plan"
Die Liberalen wollen auf dem heutigen Parteitag ihre "roten Linien" für Koalitionsverhandlungen ziehen - in Form von zehn "Prüfsteinen" für eine Regierungsbeteiligung. Darin vorkommen dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit Investitionen in Bildung und ein Schub für die Digitalisierung. Zwei Themen, die in Zentrum der FDP-Kampagne stehen. Die Partei plädiert außerdem für Steuersenkungen und ein Einwanderungsgesetz.
Die Grünen wollen auf ihrem nur drei Stunden dauernden Parteitag vor allem die Unterschiede zur FDP herausarbeiten; das wird aus einem Antrag des Bundesvorstands deutlich. Dabei spielen auch der angestrebte Ausstieg aus der Massentierhaltung, die Forderung nach einer Bürgerversicherung und Investitionen in eine bessere Familienpolitik eine Rolle.
Ob und wo am Ende tatsächlich die roten Linien beider Parteien verlaufen, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, das wird sich wohl erst nach der Wahl am kommenden Sonntag zeigen. Denn dass sie zumindest über ein Jamaika-Bündnis sprechen würden, wenn es denn eine Option wäre, das hat keine der beiden Seiten ausgeschlossen.