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Polizeikontrolle

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Personalmangel: Polizei könnte Fahrverbote nicht kontrollieren

Personalmangel: Polizei könnte Fahrverbote nicht kontrollieren

Die beiden deutschen Polizeigewerkschaften halten Diesel-Fahrverbote in Städten nicht für durchsetzbar. Die Polizei habe nicht das nötige Personal, um neben dem Schutz der Bevölkerung vor Gewalttaten auch noch Fahrverbote zu überwachen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Der für Verkehrspolitik zuständige Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, sagte der 'Welt am Sonntag', dass die Polizei sich angesichts der dünnen Personaldecke auf Kernaufgaben beschränken müsse.

"Lediglich zeitlich befristete Aktionen in Form von Stichproben seien denkbar. Es mache für die Polizei auch keinen Unterschied, ob die Fahrverbote mit oder ohne Einführung einer neuen blauen Plakette erfolgen." Arnold Plickert, Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Keine Hundertschaften im Keller

 Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält Verbotszonen nicht für durchsetzbar.

"Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste. Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten. Das ist nicht kontrollierbar und damit auch nicht durchsetzbar."Rainer Wendt, Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Entscheidung am Donnerstag

Wegen hoher Schadstoffwerte in der Luft könnten Dieselautos aus einer Reihe von Städten verbannt werden. Am kommenden Donnerstag befasst sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dieser Frage. Auch die EU-Kommission droht mit einer Klage gegen Deutschland, wenn die Luftverschmutzung in den Städten nicht wirksamer bekämpft wird.