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Der türkische Präsident Erdogan bei einer Konferenz in Südafrika.

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Politiker reagieren zurückhaltend auf geplanten Erdogan-Besuch

Der Staatsbesuch, den der türkische Präsident Erdogan offenbar in Deutschland plant, löst in Berlin ein geteiltes Echo aus. Einig sind sich die Politiker aber darin, dass Kanzlerin Merkel bei dem Treffen kritische Punkte deutlich ansprechen soll.

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Anders als viele seiner Unionskollegen begrüßt Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, den Besuch des türkischen Präsidenten. Hardt sagt allerdings auch, die Bundesregierung müsse dabei kritische Fragen ansprechen, etwa, dass weiter deutsche Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren in der Türkei in Haft sind.

Politiker fordern klare Worte

Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen forderte in diesem Zusammenhang, Merkel müsse vor dem Besuch öffentlich auf die Freilassung „aller deutschen Geiseln in der Türkei“ pochen. Sie sagte, mit Erdogan werde Deutschland von einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher und expliziten Förderer des islamistischen Terrors in der Region besucht.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff findet, Kritik an dem Staatsbesuch sei falsch, Kritik an Erdogan dagegen richtig. Er forderte, Merkel müsse dem Präsidenten unmissverständlich klar machen, dass türkische Parallelsysteme aus Imamen und Geheimdienstlern in Deutschland nicht geduldet würden.

Staatsbesuch offenbar für Ende September geplant

Die Bild-Zeitung hatte gestern berichtet, Erdogan wolle Ende September zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Berlin kommen. Dazu zählen üblicherweise unter anderem ein Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett.

Die Bundesregierung und das Bundespräsidialamt haben den Besuch bisher nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert.