Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Ukraine meldet massiven Gebietsverlust in Region Kursk (18.12 Uhr)
- Hegseth: Europa soll in erster Linie von Europa verteidigt werden (17.41 Uhr)
- Russische Drohnen explodieren in Moldau (17.09 Uhr)
- Scholz warnt vor "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine (15.18 Uhr)
- Selenskyj will kein Friedensabkommen ohne Ukraine-Beteiligung akzeptieren (14.33 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
18.12 Uhr: Ukraine meldet massiven Gebietsverlust in Region Kursk
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mittlerweile zwei Drittel des von ihr besetzten Gebiets in der russischen Region Kursk wieder verloren. Sein Land verfüge derzeit über eine "Sicherheitszone" von 500 Quadratkilometern auf dem Gebiet Russlands, erklärte der ukrainische Generalstabschef Oleksandr Syrskyj auf Facebook. Im Zuge ihrer Offensive hatte die Ukraine nach eigenen Angaben zuvor ein Gebiet von fast 1.400 Quadratkilometern in Kursk erobert. Allein seit vergangenem November hat die ukrainische Armee demnach in Kursk die Kontrolle über 200 Quadratkilometer verloren.
Kiew hatte im vergangenen August eine Offensive auf die russische Grenzorganisation gestartet und dutzende grenznahe Ortschaften erobert. Russland gelang es aber, den ukrainischen Vormarsch zu stoppen und Territorium zurückzugewinnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betrachtet das besetzte Territorium in Kursk als Verhandlungsmasse in künftigen Verhandlungen mit Russland.
17.49 Uhr: Rotes Kreuz - Ermittlungen zu 50.000 Vermissten im Ukraine-Krieg
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) geht im Zuge des Ukraine-Kriegs nach eigenen Angaben inzwischen dem Schicksal von fast 50.000 Vermissten nach. Seit Februar 2024 habe sich die Zahl der Fälle "mehr als verdoppelt", sagte der Leiter des IKRK-Suchdiensts, Dusan Vujasanin, vor Journalisten in Genf. Die große Mehrheit der Vermissten seien Militärangehörige.
Bis heute sei das IKRK von beiden Konfliktparteien über 16.000 festgenommene Kriegsgefangene und Zivilisten seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 informiert worden. Dies entspreche aber nicht der Zahl der Kriegsgefangenen, die sich derzeit in Gefangenschaft befänden. Tausende Gefangene seien bereits ausgetauscht worden.
17.41 Uhr: Hegseth - Europa soll in erster Linie von Europa verteidigt werden
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Kritik an der Verhandlungsstrategie Washingtons mit Russland im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. Er warnte Europa bei einer Pressekonferenz in Brüssel Europa außerdem davor, Amerika wie einen "Trottel" zu behandeln, indem es den Vereinigten Staaten die Verantwortung für seine Verteidigung aufbürde. Europa solle in erster Linie für die Verteidigung des europäischen Kontinents verantwortlich sein.
17.09 Uhr: Russische Drohnen explodieren in Moldau
Auf dem Gebiet der Republik Moldau sind zwei russische Drohnen explodiert. Es habe sich um Drohnen des Typs Schahed aus iranischer Fertigung gehandelt, wie sie von Moskau im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, sagte Präsidentin Maia Sandu. Nach ihren Angaben verletzte Russland bei nächtlichen Angriffen auf einen Donauhafen in der Ukraine zudem den Luftraum des osteuropäischen Landes. Die Vorfälle gefährdeten "moldauische Leben", sagte Sandu. Auf der Plattform X schrieb sie, "Russlands Krieg gegen die Ukraine hat Moldau erneut erreicht". Russland respektiere keine Grenzen, greife Zivilisten an, verbreite Terror, so Sandu. Sie nannte den Krieg gegen die Ukraine "kriminell".
Die moldauische Grenzpolizei erklärte, mehrere Drohnen hätten nach dem russischen Angriff auf die Hafenstadt Reni in der Ukraine den moldauischen Luftraum verletzt. Beim Absturz der zwei Drohnen auf Felder im Süden des Landes sei niemand verletzt worden. Das moldauische Außenministerium bestellte den Leiter der diplomatischen Mission Russlands in der Hauptstadt Chisinau ein. Es verurteilte die "inakzeptablen Verstöße". Diese seien "eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit und die Bürger" des Landes. Das Ministerium konfrontierte den russischen Diplomaten zudem mit Fragmenten der zerstörten Drohnen - "als konkrete Beweise", wie es hieß.
16.31 Uhr: Kreml - Ukraine soll an Gesprächen zwischen Russland und den USA beteiligt werden
Die Ukraine soll nach Angaben des Kreml an Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump beteiligt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur RIA meldet. Die Vorbereitungen für ein Treffen der Präsidenten Russlands und der USA könnten aber Wochen oder sogar Monate in Anspruch nehmen. Als Ort des Treffens wäre die saudische Hauptstadt Riad für beide Seiten passend. Die Initiative für das Telefonat zwischen Trump und Putin am Mittwoch sei von den USA ausgegangen, meldet RIA weiter. Kreml-Sprecher Peskow sagte im Staatsfernsehen, "es wird beides geben, einen bilateralen russisch-amerikanischen Teil des Dialogs und einen Bereich im Zusammenhang mit der Beteiligung der Ukraine".
16.25 Uhr: Militärexperte rechnet mit "begrenztem" Angriff Russlands auf Nato
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München befürchtet, dass Russland in den nächsten Jahren eine "begrenzte Aktion" gegen das Territorium eines NATO-Mitgliedsstaates starten wird. "Sie müssen sich der Tatsache gewahr werden, dass die Zeit, in der Europa ein Kontinent des Friedens war, definitiv vorbei ist", sagte Masala im Gespräch mit BR24. Mit der "begrenzten Aktion" wolle Russland testen, wie das Nordatlantik-Bündnis reagiert. Zeitgleich befürchtet Masala, dass die Nato nicht reagieren werde und Russland damit sein Ziel erreichen habe, die europäische Sicherheitsordnung zu zerstören.
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin über einen Waffenstillstand oder Frieden in der Ukraine bezeichnete er Trumps Vorgehen als "nicht klug". Denn Trump habe – über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg – Putin einen Großteil dessen, was er haben will, bereits versprochen, etwa dass die Ukraine kein Nato-Mitglied werden soll und Territorium abgebe. Nach Ansicht Masalas müssten die europäischen Staaten die Lücke füllen, die die USA bei der Sicherung der Ukraine hinterlassen werde und das Land noch mehr unterstützen, beispielsweise auch mit eingefrorenen russischen Geldern.
15.18 Uhr: Scholz gegen "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin betont, dass es keine Entscheidungen "über die Köpfe der Ukraine hinweg" geben dürfe. Scholz begrüßte im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, dass Trump mit Putin und anschließend auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen habe. "Für uns ist es ganz wichtig, dass es keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg gibt und Europa, das so viel Unterstützung für die Ukraine leistet, wird auch mitgestalten müssen, wie eine Entwicklung in der Ukraine weitergehen kann." Es müsse für die Ukraine eine "demokratische, souveräne Zukunft" geben. Der Weg in die EU dürfe nicht verstellt werden. Das Land muss zudem eine starke, eigene Verteidigungsmöglichkeit haben, "die wir auch gemeinsam mit organisieren müssen". Es brauche einen "fairen Frieden" und keinen "Diktatfrieden", so Scholz. In Richtung des US-Präsidenten Trump sagte Scholz: "Die Nato beruht auf dem Prinzip, dass wir gemeinsam handeln, das ist das transatlantische Bündnis und das garantiert unsere Sicherheit. Darauf bestehe ich und darauf habe ich immer bestanden. Wir sollten auch in der Zukunft von diesem Prinzip nicht weggehen."
Zuvor war bekannt geworden, dass Trump direkte Gespräche mit Russland über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne Beteiligung europäischer Regierungen plant.
Im Audio: Bundeskanzler Scholz warnt vor einem "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine
Bundeskanzler Scholz warnt vor einem "Diktatfrieden" auf Kosten der Ukraine
15.00 Uhr: Großbritannien - Ukraine muss im Mittelpunkt aller Friedensverhandlungen stehen
Die Ukraine muss dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge im Zentrum aller Verhandlungen zur Beendigung des Konfliktes mit Russland stehen. "Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine im Mittelpunkt steht. Es kann keine Verhandlungen geben, ohne dass die Ukraine im Mittelpunkt steht", sagt Starmer vor der Presse in London. "Es ist wirklich wichtig, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position ist, sei es bei den Gesprächen oder bei weiteren Kämpfen."
Im Audio: Laut Großbritannien muss die Ukraine im Mittelpunkt aller Friedensverhandlungen stehen
Großbritanniens Premierminister Starmer pocht darauf, dass die Ukraine im Zentrum von Friedensverhandlungen steht.
14.33 Uhr: Selenskyj will kein Friedensabkommen ohne Ukraine-Beteiligung akzeptieren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will kein Friedensabkommen für sein Land akzeptieren, das ohne die Beteiligung der Ukraine ausgehandelt wird. Am wichtigsten sei es, "nicht zuzulassen, dass alles nach Putins Plan" verlaufe, sagte Selenskyj in einer ersten öffentlichen Reaktion auf das gestrige Telefonat des neuen US-Präsidenten Trump mit Russlands Staatschef Putin. "Wir können das nicht akzeptieren, als unabhängiges Land, irgendwelche Abkommen ohne uns. Ich bringe das unseren Partnern gegenüber sehr deutlich zum Ausdruck - jegliche bilaterale Verhandlungen über die Ukraine, nicht über andere Themen, aber jegliche bilaterale Verhandlungen über die Ukraine ohne uns - werden wir nicht akzeptieren." Dass der neue US-Präsident Donald Trump zuerst den russischen Präsidenten Wladimir Putin angerufen habe und dann ihn selbst, sei unangenehm, sagt Selenskyj vor der Presse. Er denke aber nicht, dass es sich bei dieser Reihenfolge um ein Zeichen der Prioritäten der USA handele.
Im Audio: Nach Trump-Vorstoß - Nato versucht zusammenzustehen
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Trump zu Ukraine-Friedensverhandlungen versucht die Nato, zusammenzustehen.
13.56 Uhr: Moldau bestellt russischen Botschafter wegen Drohnen über eigenem Staatsgebiet ein
Nach der Explosion von Drohnen aus dem Krieg in der benachbarten Ukraine über seinem Staatsgebiet hat Moldau am Donnerstag den russischen Botschafter "dringend" einbestellt. Schahed-Drohnen iranischer Bauart, die von der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, "verletzten unseren Luftraum, zwei explodierten auf unserem Gebiet, wodurch die Leben von Moldauern in Gefahr gerieten", erklärte Moldaus Präsidentin Maia Sandu am Donnerstag im Onlinedienst X. Sie verurteilte den "kriminellen" Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Das Außenministerium in Chisinau teilte mit, es habe den russischen Botschafter einbestellt, um "offizielle Erklärungen" zu verlangen und gegen das "inakzeptable" Vorgehen zu protestieren. Nach Angaben der Grenzpolizei waren mehrere Drohnen über Nacht in den Luftraum von Moldau eingedrungen, zwei waren auf Feldern abgestürzt. Später meldete die Polizei Drohnenüberreste an einer dritten Stelle. Aus dem benachbarten Rumänien wurden laut Verteidigungsministerium ebenfalls Luftraum-Verletzungen gemeldet. Diese ereigneten sich demnach in der Nähe des ukrainischen Hafens Reni. Die Untersuchungen dazu dauerten an.
13.32 Uhr: EU-Chefdiplomatin Kallas kritisiert US-Vorgehen mit Russland
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert die USA im Umgang mit Russland. Es sei keine gute Taktik, Positionen aufzugeben, bevor Verhandlungen zum Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine überhaupt begonnen hätten, sagt Kallas. Eine "Appeasement"-Politik werde nicht funktionieren. Ohnehin wäre ein "Deal" zwischen den USA und Russland hinter dem Rücken der Europäer nicht umzusetzen. "Ein schmutziger Deal" werde das Töten nicht stoppen.
13.31 Uhr: Heusgen - keine Verhandlungen ohne Ukrainer
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges. "Für einen Dealmaker ist es erstaunlich, dass er schon vor Verhandlungen Positionen aufgibt, die vielleicht im Ergebnis in ähnlicher Weise herauskommen könnten", sagt er dem "Spiegel". Trump hat erklärt, die Ukraine werde ihr Kriegsziel, die Wiederherstellung der territorialen Einheit, wahrscheinlich nicht erreichen können. "Es darf nichts ohne die Ukrainer, die Opfer der russischen Aggression sind, verhandelt werden", fordert Heusgen. Die Sicherheitskonferenz beginnt am Freitag, ein Schwerpunkt ist der Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
13.21 Uhr: Nato übt Schnelleinsatz an der Ostflanke - ohne USA
Die Nato erprobt ihre Bereitschaft für einen schnellen Einsatz im Osten Europas ohne direkte Unterstützung der USA. Die sechswöchige Übung "Steadfast Dart 2025" erstreckt sich auf Bulgarien, Rumänien und Griechenland und beginnt kurz vor dem dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine. Etwa 10.000 Soldaten aus neun Nationen nehmen teil, darunter die regionalen Rivalen Türkei und Griechenland. Mehr als 17 Kriegsschiffe, mehr als 20 Flugzeuge und über 1.500 Militärfahrzeuge kommen zum Einsatz. Geleitet wird die Operation von Großbritannien, das 2.600 Militärangehörige und 730 Fahrzeuge einsetzt. Es ist die größte Nato-Übung, die für das Jahr 2025 geplant ist.
Bei den Übungen am Donnerstag übernahmen die griechische und spanische Marine die Federführung. Geprobt wurde ein amphibischer Angriff in der Nähe der griechischen Stadt Volos. Es ist der erste vollumfängliche Einsatz der im Juli 2024 formierten Allied Reaction Force, einer schnellen Eingreiftruppe der Nato. Diese soll in der Lage sein, binnen zehn Tagen im großen Maßstab eingesetzt zu werden. In ihr werden konventionelle Streitkräfte mit Cyber- und weltraumbasierten Technologien kombiniert.
Im Audio: Russland lobt Trunps Ukraine-Pläne
Der Kreml ist laut Sprecher Peskow mit den Trump-Plänen zur Ukraine zufrieden.
12.39 Uhr: Kreml lobt Trump-Pläne und bereitet Gespräche vor
Der Kreml hat die Initiative von US-Präsident Donald Trump für Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine begrüßt. Kremlsprecher Peskow sagte, während die Vorgängerregierung in Washington alles für eine Verlängerung des Kriegs getan habe, tue sie nun unter Trump alles, um ihn zu stoppen. "Uns imponiert die Haltung der jetzigen Administration deutlich mehr und wir sind offen für einen Dialog." Das Telefonat zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch nannte Peskow "sehr wichtig". Seinen Worten nach wurde dabei über die Möglichkeit einer friedlichen Lösung für die Ukraine gesprochen, nicht aber über Sanktionen. Der Westen hatte nach Beginn der russischen Invasion Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängt, die dem Kreml die Kriegsführung erschweren sollten. Im Telefonat wurde laut Peskow auch über den Energiesektor gesprochen - eine Schlüsselbranche für Russland, die Trump mit Sanktionen bedrohte, sollte sich Russland weigern, zu verhandeln.
Nach Angaben Peskows bereitet Russland nun eine Verhandlungsdelegation vor. Konkrete Schritte wie etwa die Entsendung von US-Unterhändlern nach Moskau wurden demnach bisher nicht vereinbart. Auch Diskussionen über Ort und Zeit eines Treffens von Trump und Putin nannte Peskow verfrüht. Skeptisch äußerte sich Putins Sprecher zu einer Beteiligung Europas an den Verhandlungen. Die Erfahrung des Minsker Abkommens werde bei den anstehenden Gesprächen berücksichtigt, sagte er. Das Minsker Abkommen sah eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der ukrainischen Regierung und den von Moskau unterstützten Separatisten im Donbass vor. Nach Lesart des Kremls scheiterte das Abkommen daran, dass die als Vermittler tätigen Länder Deutschland und Frankreich Kiew nicht zur Umsetzung der Vereinbarung anhielten.
12.16 Uhr: Paris warnt vor Zugeständnissen an den Kreml
Frankreich warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Ukraine-Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin vor zu großen Zugeständnissen. Wenn es keinen Frieden durch Stärke gebe, könne dies in eine dramatische Situation und langfristig sogar zur Ausweitung des Konflikts führen, sagte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Zudem könne ein "Frieden durch Schwäche" eine katastrophale Botschaft an Nordkorea, den Iran oder auch China darstellen. Diesen Ländern werden auch militärische Aggressionen gegen andere Staaten zugetraut. Nach Einschätzung von Lecornu stellt sich angesichts des Kurses der US-Regierung sogar "ein bisschen" die Frage nach der Zukunft der Nato.
Nach nun publizierten Vorstellungen der Regierung von US-Präsident Trump soll die Ukraine ihr Streben nach einem Nato-Beitritt und auch seit 2014 an Russland verlorene Gebiete aufgeben. Auch werden US-Soldaten nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein, stellten die Amerikaner klar.
11.39 Uhr: Caritas warnt vor wachsender Not in der Ukraine
Keine zwei Wochen vor dem dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine warnt Caritas international vor wachsender Not vor Ort. "Große Finanzierungslücken drohen dringend benötigte Hilfsprojekte massiv einzuschränken", erklärte die Organisation in Freiburg. Besonders gefährdet seien ältere Menschen, Kinder und alleinerziehende Frauen, so das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes. Alarmierend sei der Rückzug von USAID; die Entwicklungshilfebehörde der USA habe seit 2022 rund 2,2 Milliarden Dollar für humanitäre Projekte gezahlt. "Der Wegfall dieser Mittel könnte das Ende zahlreicher Hilfsprojekte bedeuten", warnte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller. In der Ukraine fehle es an Trinkwasser, Heizmaterial, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung. "Viele Menschen leben in beschädigten Gebäuden oder Kellern - ohne Zugang zu grundlegenden Gütern", betonte Müller. Caritas bleibe daher mit lokalen Partnern trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiterhin in den Krisengebieten präsent.
11.11 Uhr: Außenminister Sybiha: Gespräche über Ukraine nur mit Ukraine
Die Ukraine und Europa dürfen nach den Worten des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha bei künftigen Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen werden. "Über die Ukraine kann man nicht ohne die Ukraine diskutieren, und über Europa kann man nicht ohne Europa diskutieren", sagt Sybiha der Zeitung "Le Monde". Die Nato-Mitgliedschaft seines Landes sei für das transatlantische Bündnis nach wie vor der kostengünstigste Weg, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Es dürfe auch keine Kompromisse geben, die die territoriale Integrität oder Souveränität der Ukraine beeinträchtigten, sagt der Außenminister.
10.46 Uhr: Russland will Gespräche über "Sicherheit in Europa"
Russland will nach Angaben des Kreml mit den USA nicht nur Gespräche über die Situation in der Ukraine, sondern auch über die "Sicherheit in Europa" und russische "Bedenken" führen. "Alle Themen, die in Verbindung mit der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent stehen, vor allem diejenigen, die unser Land, die Russische Föderation, betreffen, sollten umfassend besprochen werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. "Wir erwarten, dass dies geschieht."
10.44 Uhr: Medwedew: "Europas Zeit ist vorbei"
Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sieht das Zustandekommen des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin als Beleg für die Schwäche Europas auf der internationalen Bühne. Europa sei außer sich vor Wut und Eifersucht, schreibt der Putin-Vertraute auf dem Online-Dienst Telegram. "Das zeigt seine wahre Rolle in der Welt. Europas Zeit ist vorbei."
10.31 Uhr: China begrüßt Gespräche zwischen Trump und Putin
China hat sich für die in Aussicht gestellten Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin über eine Beilegung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. "Russland und die USA sind beide einflussreiche Mächte, und China begrüßt es, dass sie ihre Kommunikation und ihren Dialog zu einer Reihe internationaler Themen stärken", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums.
09.25 Uhr: Behörden - Hafenanlage in Odessa bei russischem Angriff beschädigt
Bei einem Drohnenangriff auf die ukrainische Region Odessa haben die russischen Streitkräfte nach Angaben örtlicher Behörden die Hafeninfrastruktur beschädigt. Ein Mensch sei verletzt worden, teilen Rettungskräfte auf Facebook mit. Russland greift immer wieder ukrainische Hafenanlagen am Schwarzen Meer an.
09.20 Uhr: Ukraine - Russland hat in der Nacht mit 140 Drohnen angegriffen
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht zu Donnerstag mit 140 Drohnen angegriffen. 85 davon seien abgefangen und zerstört worden. 52 hätten ihr Ziel mutmaßlich wegen elektronischer Gegenmaßnahmen nicht erreicht.
09.03 Uhr: Pistorius - Europa darf nicht am "Katzentisch" sitzen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mahnt, Europa müsse an Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beteiligt sein. "Dass wir nicht am Katzentisch sitzen können, dürfte allen einleuchten", sagt Pistorius vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Es müsse aber auch klar sein, dass eine Präsenz der USA in Europa erforderlich sei, um eine wirksame Abschreckung Russlands zu gewährleisten. Zu einem möglichen Einsatz von Truppen zur Absicherung eines Friedens in der Ukraine sagt Pistorius, diese Debatte komme ihm jetzt zu früh. "Es gibt verschiedene Arten, den Frieden zu sichern." An Spekulationen wolle er sich nicht beteiligen.
Pistorius kritisiert, dass die USA noch vor Verhandlungen mit dem Kreml für ein Ende des Ukraine-Kriegs öffentlich Zugeständnisse gemacht haben. "Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine oder über mögliche Gebietsverluste des Landes erst am Verhandlungstisch zu sprechen und es nicht vorher vom Tisch zu nehmen", sagte der Politiker.
09.01 Uhr: Pistorius - Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien anpassen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plädiert dafür, bestehende Schuldenregeln in Deutschland und der Europäischen Union für höhere Militärausgaben zu reformieren. "Einen Frieden ..., kann man nur aus einer Position der Stärke heraus sichern", sagt Pistorius vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. "Mehr Sicherheit, und das wissen auch alle, braucht mehr Geld", fügt er hinzu. Es sei daher erforderlich, die im Grundgesetz für Deutschland festgeschriebene Schuldenbremse zu modernisieren, um langfristig mehr Geld in das Militär investieren zu können. Zudem müsse geprüft werden, "ob wir die Maastricht-Kriterien auch anpassen, ... wenn es um Ausgaben für Verteidigung geht".
Verteidigungsminister Pistorius beim Nato-Treffen in Brüssel
08.43 Uhr: Hegseth - Europa muss sich Russland entgegenstellen
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagt, es sei eine wichtige Verantwortung Europas, sich der russischen Kriegsmaschinerie entgegenzustellen. Die russische Aggression müsse ein Weckruf sein, vor allem was die Verteidigungsausgaben betreffe, sagt Hegseth vor Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Zugleich betont er, die Nato müsse "stark und robust" sein.
08.36 Uhr: Nato-Chef Rutte: Friedensvereinbarung für Ukraine muss "dauerhaft" sein
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat am Donnerstag eine "enge Beteiligung" der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen im Krieg mit Russland gefordert. Zudem müsse eine Friedensvereinbarung "dauerhaft" sein, sagte er bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Rutte äußerte sich einen Tag nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, nach dem Trump "unverzügliche" Friedensverhandlungen gefordert hatte.
08.31 Uhr: Medwedew - Putin-Gespräch mit Trump zeigt Unbesiegbarkeit Russlands
Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat die Vereinbarung zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump über die Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als Zeichen der Unbesiegbarkeit Russlands bezeichnet. Das Gespräch von Putin und Trump zeige, dass westliche Hoffnungen, Russland zu besiegen, niemals erreicht werden könnten. "Es gibt kein und kann kein oberstes Land und keinen obersten Herrscher des Planeten geben", sagt Medwedew. "Diese Lektion sollten die arroganten amerikanischen Eliten lernen." Der enge Putin-Vertraute und Ex-Präsident fügt hinzu: "Es ist unmöglich, uns in die Knie zu zwingen. Und je eher unsere Gegner das erkennen, desto besser."
07.58 Uhr: Militärexperte zu Trumps Ukraine-Plan - Deutschland "steht blank da"
Der Militärexperte Carlo Masala wirft der Bundesregierung mit Blick auf den anhaltenden Ukraine-Krieg Versagen vor. "Wir stehen blank da. So wie wir drei Jahre lang keine Strategie für diesen Krieg hatten, haben wir jetzt keine Strategie für die Zeit danach. Das ist bitter", sagte der Professor der Münchner Bundeswehr-Universität der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Experte Masala geht davon aus, dass die Europäer keinen Platz am Verhandlungstisch bekommen: "Sie werden das Ergebnis akzeptieren müssen." Zudem könnten Trump und Putin über die Köpfe der Ukrainer hinweg entscheiden. Aus Sicht des Wissenschaftlers zeichnet sich bereits ab: "Putin wird von daher diesen Krieg gewonnen haben. Er hat erreicht, dass die Amerikaner sich aus diesem Konflikt zurückziehen." Der neue US-Präsident verfolge seine eigene Linie - "ganz gleich, ob diese für die Ukraine oder für die europäische Sicherheit die beste Linie ist".
07.55 Uhr: Baerbock - Keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht darauf, dass die Ukraine und Europa an Gesprächen über einen Frieden in der Ukraine beteiligt werden. "Es darf keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Es geht um den europäischen Frieden. Deswegen müssen wir Europäer daran beteiligt werden", sagt sie in einem Deutschlandfunk-Interview. Die Ukraine brauche zudem starke Sicherheitsgarantien. Baerbock räumte ein, dass Europa die USA dabei nicht ersetzen könne.
07.40 Uhr: Klingbeil kritisiert "faulen Deal" von Trump und Putin zur Ukraine
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Absprache von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zur Ukraine als "faulen Deal" bezeichnet. "Es ist gut, dass Präsident Trump das Gespräch mit Putin führt und nach einer diplomatischen Lösung für den Krieg gegen die Ukraine sucht", sagte Klingbeil am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber das, was Trump vorzuschweben scheint, wäre ein fauler Deal. Eine Lösung über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg ist keine Lösung." Die Probleme würden nur in die Zukunft verlagert und verschärften die Sicherheitslage auch für Deutschland und Europa.
05.50 Uhr: Insider - China schlug Gipfeltreffen zwischen USA und Russland vor
Das "Wall Street Journal" berichtet unter Berufung auf Insider, dass chinesische Regierungsmitglieder offenbar in den vergangenen Wochen ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump als Teil der Bemühungen um ein Friedensabkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges vorgeschlagen haben.
02.01 Uhr: Wagenknecht: Europäer nur Statisten am Rande der Ukraine-Verhandlungen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begrüßt. Die Länder Europas sieht sie dabei allerdings nur als Statisten und "Zahlmeister". "Es ist gut, dass endlich zwischen den USA und Russland Verhandlungen aufgenommen werden, um das Sterben und die Zerstörung in der Ukraine zu beenden", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Jahrelang wurden diejenigen, die für Friedensverhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen eingetreten sind, in Deutschland wahlweise als Naivlinge oder Putin-Freunde diffamiert." Jetzt beweise US-Präsident Donald Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen jedenfalls nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kreml scheitere. Es sei das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren gewesen, keinen realistischen Plan zu Herbeiführung eines Waffenstillstands und anschließende Friedensverhandlungen vorgelegt zu haben.
00.39 Uhr: Bericht - Deutschland liefert Ukraine in diesem Jahr 6.000 Hightech-Drohnen
Deutschland wird einem Bericht zufolge noch in diesem Jahr 6.000 hochmoderne bewaffnete Drohnen an die Ukraine liefern. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung produziert das deutsche Software-Unternehmen Helsing 6.000 Kampfdrohnen vom Typ HX-2 für die Ukraine. Bei dem Drohnentyp handelt es sich um Angriffsdrohnen, die nicht von Menschen, sondern von Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuert werden. Die Hightech-Drohnen hätten eine bis zu vier Mal höhere Reichweite als herkömmliche Kamikaze-Drohnen der ukrainischen Armee und seien gegen Störsender weitgehend unanfällig, hieß es weiter.
00.35 Uhr: Europäische Länder fordern Beteiligung an Friedensgesprächen
In einer gemeinsamen Erklärung fordern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Großbritannien sowie die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine Beteiligung an möglichen Friedensgesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. "Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unseren amerikanischen Verbündeten das weitere Vorgehen zu erörtern. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen. Die Ukraine und Europa müssen an den Verhandlungen beteiligt sein", hieß es in der Erklärung, die das Auswärtige Amt am späten Mittwochabend herausgab. Es solle ein Frieden sein, der die Interessen der Ukraine und die eigenen Interessen der europäischen Länder garantiere, hieß es weiter.
Donnerstag, 13. Februar 2025
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