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Schlechte Luft: EU-Kommission ist Hutschnur geplatzt

Schlechte Luft: EU-Kommission ist Hutschnur geplatzt

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu dreckiger Luft. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer fordert Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Die EU-Klage gegen Deutschland wegen der schlechten Luft in vielen Städten hält der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer für "unbedingt notwendig". Er sagte im Interview mit der Bayern 2-radioWelt:

"Die Bundesregierung tut seit Jahren nichts, vor allem nicht gegen die Stickoxid-Belastung. […] Da ist der EU-Kommission die Hutschnur geplatzt. […] Der Delinquent Bundesregierung unternimmt nichts gegen das Problem!" Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize

Die von der Bundeskanzlerin erneut hervorgehobenen Förderprogramme hält der Grünen-Politiker für unzureichend:

"In der Tat hat die Bundesregierung ein paar Förderprogramme für Elektrobusse aufgelegt, aber das ist nicht das Problem. Wir haben Millionen Dieselfahrzeuge, die nur deshalb die Grenzwerte nicht einhalten, weil die Hersteller getrickst und betrogen haben. Die müssten eigentlich mit Hardware nachgerüstet werden - auf Kosten der Hersteller - und da geht die Bundesregierung überhaupt nicht dran!" Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize

Dass die Bundesregierung "die Autoindustrie nicht zur Verantwortung ziehen will", sieht der verkehrspolitische Sprecher der Grünen als Grundproblem:

"Wir müssen einfach sagen: Das trifft eine Industrie, die es sich leisten kann. Die hat in den letzten Jahren 60 Milliarden Gewinn gemacht. Ein paar hundert Millionen für die Nachrüstung von Diesel-Pkw, das wäre für diese Industrie locker zu leisten. Ich habe kein Verständnis dafür, dass das nicht passiert." Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize

Mit Blick auf die erzielten Verbesserungen beim Thema Feinstaub sagte Krischer:

"Das zeigt, wenn man handelt, und beim Feinstaub haben wir gehandelt mit Partikelfiltern und anderen Maßnahmen […], dass auch eine Luftreinhaltepolitik erfolgreich sein kann." Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize

Als Maßnahme in Sachen Stickoxid-Belastung befürwortet der Grünen-Politiker die blaue Plakette. Fahrverbote gelte es zu vermeiden:

"Fahrverbote will niemand. Ich auch nicht, ich bin selber Dieselfahrer!" Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize