Horst Seehofer

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Seehofer fordert GroKo bis Ostern

Noch nie hat eine Regierungsbildung in Deutschland länger als derzeit gedauert. CSU-Chef Seehofer kann den Verdruss der Bürger darüber verstehen und setzt Union und SPD deshalb eine Frist bis Ostern. Von Ulrich Trebbin

Die große Koalition von Union und SPD im Bund muss nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer spätestens bis Ostern stehen. Man habe sich mit der SPD darauf verständigt, sehr effizient und in knapper Zeit mit der SPD zu verhandeln.

"Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt, dann ist Anfang April. Sonst würde ich sagen, wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht als Berufspolitiker, wenn man in einer solchen Zeit keine Regierungsbildung zusammenbringt. An so etwas würde ich mich sehr ungern beteiligen."

Horst Seehofer im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur

Seehofer zuversichtlich

Seehofer sagte, er sei sehr froh, dass die Spitzen von Union und SPD den Abschluss der Sondierungen bis zum 12. Januar vereinbart haben. Wenn alles glatt gehe, könnten dann Ende Januar die Koalitionsverhandlungen beginnen. "Dann haben wir bis Anfang April ausreichend Zeit, eine Regierung zu bilden. Alles andere wäre nicht Made in Germany."

Seehofer ist zuversichtlich, dass Union und SPD eine Regierung zustande bringen. Dem Münchner Merkur sagte er, ein Unsicherheitsfaktor sei aber, ob die SPD die Kraft dazu habe. Die Unionsparteien seien momentan als einzige regierungsfähig und regierungswillig. Schließlich gibt es noch einige Streitpunkte zwischen Union und SPD, wie zum Beispiel den Familiennachzug von subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen.

Bei Scheitern Neuwahlen

Sollte eine Regierungsbildung mit einer Großen Koalition bis Ostern scheitern, hält Horst Seehofer Neuwahlen für besser als eine Minderheitsregierung, weil sonst die Opposition die Mehrheit hätte.

"Die Union hätte dann zwar alle Minister, es wäre aber ein Pyrrhus-Sieg. Die Union wäre bald dort, wo die SPD heute ist. Das Profil der Union würde bei der Suche nach Mehrheiten kaum erkennbar sein, auch weil wir der Bevölkerung kaum erklären könnten, warum wir mit ständig wechselnden Partnern, der FDP, den Grünen und der SPD zusammenarbeiten."

Horst Seehofer im dpa-Interview

Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten

CSU-Chef Seehofer übergibt im ersten Quartal 2018 das Ministerpräsidentenamt in Bayern an Markus Söder (CSU). In seiner wahrscheinlich letzten Neujahrsansprache sagte Seehofer, Bayern stehe heute besser da als zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2008. Es bleibe aber viel zu tun in der bayerischen Politik. Vor allem bei sozialen Themen wie Mieten, Renten und Pflege.