Jetzt geht der für die SPD-Mitglieder in Dachau und andernorts richtig los. Stefan Michalczyk und zwei Genossen aus der SPD fahren die Stadt ab von Straßenecke zu Straßenecke, Kofferraum auf, Plakat, Kleister und Bürsten raus, ankleben und weiter quer durch Dachau.
Der Politikstudent und seine Freunde hängen heute 20 große Plakate auf mit Martin Schulz, mit dem örtlichen Bundestagskandidaten und mit den allgemeinen Wahl-Slogans der Partei. Insgesamt sind es von SPD in Dachau 351 Plakate..
Andere Städte, andere Fristen
Auch die CSU hat in Dachau am Wochenende mit dem Plakatieren begonnen. Wer, wo, wann welche Plakate aufhängen darf, das entscheiden in Bayern die Kommunen. In München und Augsburg etwa sind Wahlplakate schon drei Monate vor der Wahl erlaubt, in Nürnberg, Würzburg und auch in Dachau liegt die Frist hingegen bei 43 Tagen bzw. sechs Wochen vor der Wahl.
Reißnagelverordnung
Viele Rathäuser schreiben Angaben bis ins kleinste Detail vor, wo Plakate erlaubt sind und wie sie angebracht werden müssen. Ein Dschungel an Schildern? Das weiß die deutsche Bürokratie zu verhindern. In Augsburg heißt es in einem Infoschreiben an die Parteien etwa:
"Die Anbringung von Aufklebern an öffentlichen Stellen wie z. B. Laternenmasten oder Stromkästen ist nicht zulässig. Bäume dürfen nicht beschädigt werden. Insbesondere ist es nicht zulässig, Plakate durch Klammern, Nägel oder Kleber zu befestigen." Aus einer Informationsbroschüre für die Parteien in Augsburg
Und die Chancengleichheit?
Dass nicht nur die großen Parteien im Straßenbild wahrgenommen werden, dafür soll eine Bekanntmachung des Innenministeriums sorgen. Dort steht:
"Im Freistaat darf die größte Partei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache an Stellplätzen erhalten, als für die kleinste zur Wahl zugelassene Partei bereitstehen." Bekanntmachung des bayerisches Innenministeriums
Kein Wildwuchs erlaubt
Außerdem legt die Bekanntmachung fest, dass Plakate an Autobahnen und an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten tabu sind, wegen der Verkehrssicherheit. Wer sich nicht dran hält, dem drohen Strafen. Der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands in Dachau Tobias Stephan hat darum die Regeln genau studiert:
"Es ist kein Wildwuchs erlaubt, keine Hohlkammerplakate, man darf nicht einfach etwas an Litfaßsäulen oder an Bäume oder an Laternen hängen. Nur auf eigene Ständer und auf die städtischen." Tobias Stephan, CSU-Vorsitzender Dachau
Welche Wirkung haben die Plakate?
Die CSU hat 70 eigene Ständer in Dachau, dazu kommen die 57 Plakattafeln der Stadt, die sich die Parteien teilen. Sprechen Plakate heutzutage überhaupt noch an, jetzt da die Menschen so viel in ihre starren? Ja, sagt der CSU-Ortsvorsitzende:
"Man kommt an ihnen nicht vorbei. Plakate sind im öffentlichen Raum, und man sich ihnen nicht entziehen. Insofern ist das Plakat ein ganz wesentliches Mittel im Wahlkampf." Tobias Stephan, CSU-Vorsitzender Dachau
Und der Abbau?
Es gibt übrigens auch eine Regelung für nach der Wahl. Eine Woche haben die Parteien Zeit, dann müssen alle Schilder und Poster wieder verschwunden sein, sonst wird es teuer.