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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

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Todesopfer in Gaza: EU fordert unabhängige Untersuchung

Scharfe Reaktion der EU nach blutigen Zusammenstößen im Gazastreifen mit israelischen Sicherheitskräften: Die EU-Außenbeauftragte Mogherini forderte eine unabhängige Untersuchung zum Einsatz scharfer Munition durch Sicherheitskräfte. Von Kai Küstner

Auch in der EU ist die Sorge groß, dass die Gewalt in Nahost nach den jüngsten Ereignissen eskaliert: In einer Stellungnahme rief Mogherini alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Gleichzeitig sprach Mogherini den Angehörigen der getöteten Palästinenser ihr Mitgefühl aus und forderte wörtlich:

"Insbesondere der Gebrauch von scharfer Munition sollte Gegenstand einer unabhängigen und transparenten Untersuchung werden."

Während eines Protestmarschs waren am Freitag nach EU-Angaben mindestens 16 Palästinenser bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee getötet worden. "Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, die geachtet werden müssen", mahnte die EU-Außenbeauftragte. Israel habe das Recht, seine Grenzen zu schützen, aber der Einsatz von Gewalt müsse stets angemessen sein. An beide Seiten richtete Mogherini den Aufruf, jede weitere gewalttätige Eskalation zu vermeiden.

EU setzt weiter auf Zwei-Staaten-Lösung

Die EU setzt in Nahost weiterhin auf die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung - also auf Friedensgespräche, an deren Ende möglichst die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel steht. Das hatte die Europäische Union unlängst sowohl dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu als auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gegenüber erklärt, als die nacheinander Brüssel besuchten. In der aktuellen Pressemitteilung wurde dieser Standpunkt nun bekräftigt. Jerusalem wäre demnach eines Tages gemeinsame Hauptstadt des Staates Israel und des Staates Palästina. Allerdings scheint diese Lösung derzeit in weiterer Ferne denn je.