Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung heute auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer - Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert. Auch die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.
"Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert", sagte Orban. Das umstrittene LGBTQ-Gesetz zum Verbot von "Werbung" für Homo- und Transsexualität war Anfang Juli in Kraft getreten. Bücher zu diesem Thema müssen in Ungarn nun mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Orban argumentiert, das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten. Er warf der EU vor, sie verlange, dass Aktivisten von LGBT-Vereinen in ungarischen Kindergärten und Schulen Sexualaufklärung durchführten, "so wie dies in Westeuropa bereits üblich ist".
Fünf Fragen fürs Referendum
Orban zählte im Video fünf Fragen für das Referendum auf: Ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe sowie ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen. Ferner soll gefragt werden, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können sowie Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen.
Orban forderte die Ungarn zu einem "gemeinsamen Nein" auf diese fünf Fragen auf. Als Vorbild nannte er das Referendum von 2016, das sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtete. Damals "wollte Brüssel uns Einwanderer aufzwingen", sagte Orban. "Damals ist es uns gelungen, es zu stoppen, gemeinsam wird es auch diesmal gelingen." Das Referendum von 2016 war wegen mangelnder Beteiligung ungültig. Wenige Stunden vor Orbans Ankündigung hatte die Regierung das bisher wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot aufgehoben.
EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet
Die EU hatte als Reaktion auf das Gesetz in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet. Europa werde es niemals zulassen, dass "Teile unserer Gesellschaft diskriminiert werden", erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die ungarische Regierung verurteilte die "Angriffe" Brüssels auf das Gesetz als "politisch motiviert". Gegen das Inkrafttreten des Gesetzes hatte es auch in Ungarn Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft gegeben.
Das steckt hinter dem Gesetz
Offiziell erklärtes Ziel der Regierung ist der Schutz von Minderjährigen. Zusammengefasst wurde das umfangreiche Gesetzespaket als "Änderungen von einigen Gesetzen zum strengeren Vorgehen gegenüber pädophilen Kriminellen sowie im Interesse des Kinderschutzes". Sie beinhalten auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
Aktivisten sprechen jedoch von einem Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von Orban. Damit werden Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität massiv eingeschränkt. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Büchern und Filmen, die Minderjährigen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Dasselbe gilt auch für Bildungsprogramme zu Homosexualität ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema. Außerdem wird jegliche Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Kritische Reaktionen auf Twitter
Auch auf Twitter wird das geplante Referendum diskutiert, viele Nutzer zeigen sich schockiert. Ein Pressesprecher von der Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" schrieb, dass Ungarn die "Illusion eines demokratischen Prozesses" aufbaue, in Ungarn gebe es zudem "praktisch keine staatsunabhängigen Medien mehr". Andere User auf Twitter warfen die Frage in den Raum, warum Ungarn nicht über den Verbleib in der EU abstimmen lasse.
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