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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU)

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Union will nicht an Sondierungsergebnis rütteln

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD vor neuen Forderungen und Nachverhandlungen in Koalitionsverhandlungen gewarnt. Am Konsens, der bereits der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, gebe es "nichts mehr zu rütteln", sagte er in Berlin.

Auch der Union sei in den Sondierungsgesprächen "einiges schwergefallen, nicht nur der SPD", betonte er im Interview mit "Bild". Den Verhandlungspartnern der SPD riet er, die Ergebnisse besser zu verkaufen. Seine Empfehlung sei, "gut über die Ergebnisse zu reden".

"Die SPD hat doch viel erreicht. Drüber muss sie jetzt auch mal reden. Wenn die Menschen im Augenblick die SPD hören, haben sie den Eindruck: Das war nix." Volker Kauder

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Wir stehen zu dem Sondierungspapier, wir werden nicht den Fehler machen, die beschlossenen Punkte neu zu verhandeln", sagte er dem Blatt. Der CSU-Unterhändler und Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sagte, das Sondierungspapier sei für die Union "im Kern schon der Koalitionsvertrag - da kann nichts mehr dazu kommen".

SPD-Vizechef Ralf Stegner hielt dagegen, dass das Sondierungsergebnis "nur die Basis für Koalitionsverhandlungen" sei. "Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt - das ist es mitnichten", fügte Stegner hinzu. Die SPD habe bei einigen Punkten "noch erheblichen Verhandlungsbedarf, etwa bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und auch in der Flüchtlingsfrage".

In der SPD gibt es weiter große Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU. Am 21. Januar soll ein SPD-Sonderparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Der CSU-Vorstand berät heute Vormittag in München über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit CDU und SPD.