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Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell streckt am 22.01.2018 in Washington (USA) den Daumen nach oben

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US-Kongress beendet Haushaltssperre

Im US-Haushaltsstreit gibt es vorerst eine Lösung. US-Präsident Trump hat eine Gesetzesvorlage für einen Übergangshaushalt unterschrieben. Damit ist der sogenannte Shutdown der Regierung beendet.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz noch am Abend. Damit sollten alle Teile der Regierung und Verwaltung ihre Geschäfte heute wieder vollständig aufnehmen. 

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell und der demokratische Oppositionsführer Charles Schumer hatten sich am Montagmorgen auf einen Deal geeinigt: Die Demokraten stimmen der Aufhebung des "Shutdown" zu, dafür stellte ihnen McConnell in Aussicht, eine Lösung für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.

Neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sieht das Paket auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.

Seit Samstag lief fast nichts mehr

Hintergrund des "Shutdown" war Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich in der vergangenen Woche nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte. Damit blieben seit Samstag Ämter und Behörden geschlossen, etwa 850.000 Regierungsmitarbeiter mussten zu Hause bleiben. Essenzielle Bereiche wie das FBI und das Militär waren aber ausgenommen.