Im Tauziehen um eine Verlängerung des 49-Euro-Tickets in Deutschland könnte es schon morgen Klarheit geben. Dann finden die möglicherweise entscheidenden Beratungen zwischen Bund und Länder statt. Zwar wollen grundsätzlich beide Seiten, dass das Ticket fortgesetzt wird. Gestritten wird aber vor allem noch über die Finanzierung. Sozialverbände, Gewerkschaften und Bahnexperten drängen nun auf eine Einigung.
Pro Schiene und Sozialverband pochen auf Planungssicherheit für Bürger
Der Interessenverband Allianz pro Schiene fordert vor allem eine langfristige Lösung. Es brauche konkrete Finanzierungszusagen für einen größeren Zeitraum, hieß es. "Das Deutschlandticket ist von unschätzbarem Wert für die Verkehrswende. Sein Potenzial entfaltet es aber nur mit einer langfristigen Finanzierungsperspektive", betonte Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege einen Tag vor der Ministerpräsidentenkonferenz. "Bundeskanzler Scholz nannte schon das 9-Euro-Ticket "eine der besten Ideen, die wir hatten". Nun liegt es auch in seiner Verantwortung, dass es zwischen Bund und Ländern zu einer belastbaren Lösung für das Nachfolgeticket kommt", so Flege.
"Das Deutschlandticket muss bleiben und die Menschen brauchen endlich auch Planungssicherheit", sagte Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Die SoVD-Vorstandsvorsitzende wandte sich im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe auch gegen höhere Preise für das Ticket. Die wären "der völlig falsche Ansatz". Stattdessen forderte sie vergünstigte Angebote "für Personengruppen, die sich Mobilität sonst nicht leisten können". Dann würden auch die Verkaufszahlen weiter steigen. Zudem müsse in den Ausbau des Verkehrsangebots investiert werden.
Verdi-Chef Werneke: Unsicherheit schwächt die Verkehrswende
Ähnlich sieht es auch die Gewerkschaft Verdi. "Bund und Länder müssen am Montag endgültig klarstellen, dass sie das Defizit vollständig übernehmen", forderte der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung, Frank Werneke. "Jeder Tag der Unsicherheit schwächt den ÖPNV und damit die Verkehrswende", warnte er. Notwendig sei aber neben dem bereits vom Bund angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt für öffentliche Verkehrsmittel auch "ein gemeinsamer Personalpakt".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will morgen bei einem Treffen im Kanzleramt mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die Finanzierung des Deutschlandtickets beraten. Bund und Länder streiten vor allem darum, wer mögliche Mehrkosten des Tickets tragen soll. Die Länder pochen auf eine hälftige Finanzierung, auch wenn der zunächst kalkulierte Kostenrahmen überschritten wird. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weigert sich bisher, dafür Geld zur Verfügung zu stellen.
Verband: Finanzierungslücke von etwa 400 Millionen Euro
Die Fahrkarte war am 1. Mai zum Preis von 49 Euro pro Monat eingeführt worden. Wer es hat, kann damit Busse und Bahnen des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs in Deutschland unbegrenzt nutzen. Der Tarif hat bei vielen Verkehrsunternehmen zu geringeren Ticketeinnahmen geführt, die von Bund und Ländern ausgeglichen werden sollen.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen geht davon aus, dass die Verluste für die Branche in diesem Jahr wegen des Ticketstarts erst im Mai bei 2,3 Milliarden Euro liegen und für das ganze Jahr 2024 bei 4,1 Milliarden Euro. Bei den bisher zugesagten sechs Milliarden Euro an öffentlichen Zuschüssen für 2023 und 2024 ergibt sich unter dem Strich eine Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro.
SPD und Grüne wollen Ende des 49-Euro-Tickets unbedingt vermeiden
Eine Einigung in dem Finanzstreit wird auch innerhalb der Ampel-Koalition angemahnt. "Das Ticket macht Bahnfahren für viele Menschen bezahlbar. Das soll so bleiben", verlangte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Internetdienst X. "Eine Beendigung dieses Erfolgsprojekts wäre schlicht nicht vermittelbar und würde viel Vertrauen kosten. Bund und Länder sind deshalb gemeinsam gefragt, um eine Lösung für die zukünftige Finanzierung zu finden, jeder muss seinen Beitrag leisten", sagte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.
Von einem Erfolg des Tickets sprach der SPD-Parteivorstand. SPD-Verkehrspolitiker mahnten eine "dringend erforderliche" Entscheidung zur hälftigen Finanzierung der Mehrkosten von Bund und Ländern an. Mindestens müsse der Bund der Übertragung von 2023 nicht ausgeschöpften Mitteln auf 2024 zustimmen, forderten sie laut "Spiegel" in einem gemeinsamen Papier.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schlug eine pragmatische Lösung vor: "Für 2024 müssten wir eine Einigung hinbekommen. Hier würde es reichen, die übrig gebliebenen Gelder in das nächste Jahr hinein zu transferieren", teilte der SPD-Politiker mit. Für die Jahre ab 2025 erwartet Weil das Signal, dass sich Bund und Länder die Mehrkosten beim Deutschlandticket auch künftig je zur Hälfte teilen.
FDP sieht Länder in der Pflicht
Bei der FDP sieht man in erster Linie die Länder in der Verantwortung. Fraktionsvize Carina Konrad machte die Länder für die aktuelle Blockade beim Deutschlandticket verantwortlich. Diese müssten Strukturreformen einleiten, um Geld einzusparen, etwa eine Fusion von Verkehrsverbünden, erklärte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgemeinschaft. Preiserhöhungen für das Ticket lehnte aber auch Konrad ab. Bis 2025 stehe wie vereinbart genügend Geld aus Bundesmitteln zur Verfügung, sagte sie.
Studie: 49 Euro pro Monat für viele Schmerzgrenze
Viel teurer als 49 Euro darf das Ticket einer Umfrage zufolge auch nicht werden. Wie eine Studie des Yougov-Instituts im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa zeigt, sind viele Menschen gar nicht bereit, mehr zu zahlen. Demnach ist für mehr als ein Drittel der Deutschlandticket-Inhaber und -Interessenten (37 Prozent) der derzeitige Preis von 49 Euro pro Monat die Schmerzgrenze. Sie würden das Abonnement für den öffentlichen Personennahverkehr kündigen beziehungsweise nicht weiter in Erwägung ziehen, sollte es eines Tages teurer werden.
23 Prozent würden bei einer Erhöhung um zehn auf 59 Euro noch mitgehen, ab dann aber ebenfalls aussteigen. Immerhin fast jeder dritte Abonnent oder Interessent würde auch ein noch teureres Ticket behalten oder kaufen. Sechs Prozent der Befragten wären sogar bereit, bis zu 89 Euro pro Monat zu zahlen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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