Die CSU sei und bleibe eine Europapartei und werde das im Parteivorstand heute klar zum Ausdruck bringen.
Weber führte mehrere konkrete Forderungen auf: "Wir wollen Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz ausbauen und sind dazu bereit, die notwendigen Gelder bereitzustellen." Zudem brauche Europa gemeinsame Standards bei der Anerkennung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Direkt an der EU-Außengrenze müsse künftig festgestellt werden, wer eine Bleibeperspektive habe und wer Europa wieder verlassen müsse.
CSU-Vorstand tagt am Vormittag
Der CSU-Vorstand kommt am Vormittag in München zusammen. Dabei dürfte Horst Seehofer Rückendeckung bekommen für seine Forderung, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Unklar ist aber, ob Seehofer das auch sofort umsetzen wird. Zuletzt hatte er sich etwas kompromissbereiter gezeigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtingspolitik weiter ab. Sie hat gestern Abend mit engen CDU-Vertrauten über das weitere Vorgehen beraten. Was dabei herauskam, ist bisher nicht bekannt.