Abhöraktion gegen "Letzte Generation" wurde im April beendet

München: Die Generalstaatsanwaltschaft hat sich erneut zu der umstrittenen Abhöraktion bei der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" in Bayern geäußert. Die Behörde verteidigte die Maßnahmen. Die Abhörbeschlüsse hätten sich nicht gegen Journalisten gerichtet. Zudem sei die Verhältnismäßigkeit auch mit Blick auf den Verfassungsrang der Pressefreiheit ständig überprüft worden. Allerdings räumte die Generalstaatsanwaltschaft auch ein, dass die Überwachung Ende April eingestellt wurde, weil es auf der Grundlage der bis dahin gewonnenen Erkenntnisse keine Rechtfertigung mehr dafür gegeben habe. Am Wochenende war bekannt geworden, dass bayerische Ermittler seit Oktober einen Berliner Telefonanschluss überwachten, den die Klimaschutzgruppe als Pressekontakt angab. Hintergrund ist der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.06.2023 19:00 Uhr