AfD könnte Unions-Initiative heute erneut zur Mehrheit verhelfen

Berlin: Am Vormittag stimmt der Bundestag über einen Gesetzentwurf der Union zur Migrationspolitik ab. Auch diesmal könnte eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zustande kommen. Dieses sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien erstmal nicht mehr nach Deutschland holen dürfen. Das würde unter anderem viele Syrer betreffen. Die SPD kündigte bereits an, notfalls dagegen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Partei-Vorsitzende Esken appellierte an die Union, sich wieder in die politische Mitte zu begeben. Im Bayerischen Rundfunk sagte Esken, zehntausende demonstrierende Menschen hätten gezeigt, dass sie den Tabubruch, auf Stimmen der AfD zu bauen, verurteilen. Unions-Fraktionsvize Spahn verteidigte hingegen den Kurs von CDU und CSU. Die große Mehrheit der Deutschen wolle, dass Migration begrenzt werde. - Damit das Gesetz in Kraft tritt, müsste nach dem Bundestag aber auch der Bundesrat zustimmen - und das gilt als unwahrscheinlich.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.01.2025 09:00 Uhr