Altkanzlerin Merkel kritisiert die Union ungewöhnlich scharf

Berlin: Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Auch Ex-Kanzlerin Merkel meldete sich zu Wort. Das Vorgehen von CDU-Chef Merz bezeichnete sie als "falsch". Sie erinnerte daran, dass Merz noch im November gesagt hatte, eine Mehrheit mit der AfD dürfe nicht herbeigeführt werden und auch nicht zufällig entstehen. SPD und Grüne zollten Merkel Respekt für deren Äußerungen. Kanzleramtschef Schmidt sprach von "Anstand". - Morgen könnte sich das Szenario im Bundestag wiederholen: dann will die Union einen Entwurf für ein sogenanntes "Zustrombegrenzungsgesetz" einbringen. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pflanz, Schweitzer, forderte die CDU auf, den Entwurf zurückzuziehen. - Mehrere Organisationen haben für heute zu Demonstrationen gegen das Vorgehen der Union aufgerufen. Auch vor der CSU-Zentrale in München soll es eine Kundgebung geben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.01.2025 15:00 Uhr