Am 23. Februar soll neuer Bundestag gewählt werden

Berlin: Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD und Union geeinigt. Demnach ist geplant, dass Kanzler Scholz am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Da es keine Mehrheit mehr für den Regierungschef geben dürfte, eröffnet das formal den Weg für Neuwahlen. SPD-Fraktionschef Mützenich erklärte sein Bedauern darüber, dass die Union einen Streit über den Wahltermin vom Zaun gebrochen habe. Der Fraktionschef der Union, Merz, hob hervor, dass der Bundestag entscheidungsfähig bleibe. Zur Stunde unterbreiten die beiden Fraktionschefs von Union und SPD ihren Vorschlag zu Neuwahlen Bundespräsident Steinmeier, der das letzte Wort hat.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.11.2024 18:00 Uhr