Ampel-Fraktionen einigen sich auf Details des Sicherheitspakets

Berlin: Die Ampelfraktionen haben sich sieben Wochen nach dem Solinger Terrorattentat auf letzte Details des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung von SPD, Grünen und FDP heißt, werden die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages eingebracht. Das Paket sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht, stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse sowie deutliche Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten vor. Innenministerin Faeser nannte es die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen, insbesondere durch islamistischen Terrorismus. Das Sicherheitspaket stärke die innere Sicherheit des Landes, so die SPD-Politikerin.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.10.2024 23:00 Uhr