Ampel-Fraktionen entschärfen laut Bericht Sicherheitspaket

Berlin: Die Ampel-Fraktionen haben das sogenannte Sicherheitspaket von Innenministerin Faeser entschärft. So ist zwar weiterhin geplant, Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen, wenn für ihr Asylgesuch ein anderer EU-Staat zuständig ist. Allerdings soll das Flüchtlings-Bundesamt vorher prüfen, ob eine Ausreise rechtlich und tatsächlich möglich ist. Es gibt auch eine Härtefallklausel - etwa für den Fall, dass Kinder betroffen sind. Die Bundesregierung hatte das Sicherheitspaket nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen angekündigt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.10.2024 01:00 Uhr