Ampel-Koalition einigt sich auf Details des Sicherheitspakets

Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich auf die Details des sogenannten Sicherheitspakets geeinigt. Der Gesetzentwurf soll nach dem Wunsch von Bundesjustizminister Buschmann in der kommenden Woche beraten werden. Er sagte, dadurch würden Abschiebungen leichter möglich, Sozialleistungen könnten für Flüchtlinge, die in anderen Ländern schon ein Asylgesuch gestellt hätten, gestrichen werden und ein Heimaturlaub von Flüchtlingen führe zum Verlust des Schutzstatus. Das Sicherheitspaket ist nach dem Terroranschlag in Solingen mit drei Toten auf den Weg gebracht worden. Dabei hat sich die Ampel auf Pläne verständigt, wie sich Deutschland vor islamistischem Terror schützen und gegen irreguläre Migration vorgehen kann. Außerdem soll das Waffenrecht verschärft werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 07.09.2024 14:00 Uhr