Ampelkoalition muss erneut über Haushalt verhandeln

Berlin: Die Ampel-Koalition muss wohl erneut über den erzielten Kompromiss zum Haushalt für das kommende Jahr verhandeln. Das Bundesfinanzministerium teilte am Nachmittag mit, dass weitere Gespräche notwendig sind. Den Angaben zufolge haben unabhängige Berater des Ministeriums rechtliche Bedenken. Diese warnen vor einem Verfassungsbruch. Der Hintergrund: In den Finanzplanungen fehlten bislang 17 Milliarden Euro. Diese sollten dem Kompromiss zufolge umgangen werden, etwa durch Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft. Den Experten zufolge ist die Umgehung der Schuldenbremse so nicht zulässig.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 01.08.2024 18:00 Uhr