Antisemitisches Verhalten soll Auswirkungen auf Aufenthaltsrecht haben

Berlin: Bundesjustizminister Buschmann hat Konsequenzen für Migranten angekündigt, die sich judenfeindlich verhalten. Man treffe Vorkehrungen, dass solche Einwanderer nicht eingebürgert werden, sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Einbürgerungsbehörden sollen künftig schon bei Bagatelldelikten wie etwa einer Beleidigung nachforschen, ob die Taten aus antisemitischen Gründen begangen wurden. Sollte ein Richter feststellen, dass antisemitische Beweggründe vorliegen, könne der Täter nicht mehr deutscher Staatsbürger werden, so Buschmann. Mit Blick auf anti-israelische Demonstrationen sagte der Justizminister wörtlich: "In dem Land, von dem der Holocaust ausging, darf niemand einen Massenmord an Juden feiern." Erst gestern hat die Polizei in Hamburg zwei solche Versammlungen aufgelöst. Die Beamten wurden mit Flaschen und Steinen angegriffen. Mehrere von ihnen erlitten Verletzungen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 29.10.2023 06:00 Uhr