Arbeitsministerium hält Forderung nach Bürgergeldkürzung für nicht umsetzbar

Berlin: Die Bundesregierung hat den Vorschlag der FDP zurückgewiesen, im kommenden Jahr das Bürgergeld zu kürzen. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte, das sei gesetzlich gar nicht möglich. Für Bürgergeld-Empfänger gebe es eine "Besitzschutzregelung" - und deswegen für Kürzungen keinen Entscheidungsspielraum. Der Fraktionsvorsitzender FDP im Bundestag, Dürr, hatte sich dafür ausgesprochen, das Bürgergeld um bis zu 20 Euro zu kürzen. Er begründete das unter anderem mit der Entwicklung der Inflation. Der Paritätische Gesamtverband verwies darauf, dass das Bürgergeld kein Almosen und zudem ohnehin zu niedrig sei, um Armut zu bekämpfen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 12.08.2024 15:00 Uhr