Auch Linksfraktion klagt gegen geplantes Schuldenpaket

Wie die AfD will nun auch die Linksfraktion mit einem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten Mehrheiten im Bundestag verhindern: Das Vorhaben von Union und SPD laufe auf eine politische Entmündigung des neu gewählten Bundestags hinaus, so der Fraktionsvorsitzende der Linken, Pellmann. Die Co-Fraktionschefin Reichinnek sieht in den Plänen sozialen Sprengstoff. Bei den Themen Mieten, Gesundheit und Pflege fehlten etwa konkrete Entlastungen der Bürger.

Sendung: Bayern 3 Nachrichten, 10.03.2025 18:00 Uhr