Bayerns Grüne fordern mehr Transparenz der Staatsregierung

München: Bayerns Grüne fordern mehr Transparenz der Staatsregierung bezüglich ihrer Corona-Strategie. Nach ihrer Darstellung sind neue Regeln nötig, weil es im Freistaat anders als in anderen Bundesländern kein allgemeines Transparenzgesetz und kein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz gibt. Fraktionschefin Schulze sprach von einem "Coronakrise-Transparenzgesetz". Es soll ermöglichen, dass die Menschen im Freistaat die Entscheidungen der Regierung nachvollziehen können. Veröffentlicht werden sollten nach Meinung der Grünen zum Beispiel Daten und Studien, die für Entscheidungen, Verordnungen und Gesetzesvorlagen bei der Pandemie-Bekämpfung verwendet werden. Zudem fordern die Grünen eine neue Landtags-Kommission, die das Krisenmanagement der Staatsregierung begleitet. Man dürfe nicht erst nach der Krise überlegen, was man hätte besser machen können, so die Grünen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.05.2020 16:00 Uhr

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