Bayrou will Frankreichs Haushalt ohne Abstimmung beschließen

Paris: Frankreichs Premierminister Bayrou will heute Nachmittag den längst überfälligen Staatshaushalt durchs Parlament bringen. Weil die Mitte-Rechts-Regierung keine eigene Mehrheit hat, plant er dies mithilfe eines Sonderartikels ohne Abstimmung der Abgeordneten. Die Regierung setzt auf eine Duldung durch die Sozialisten, mit denen sie seit Wochen verhandelt. Allerdings haben Grüne und Linksradikale für Mittwoch bereits einen Misstrauensantrag angekündigt, der die Regierung zu Fall bringen könnte - sollten die Sozialisten der Minderheitsregierung ihre Unterstützung doch verweigern. Im Dezember war Bayrous Vorgänger Barnier vom linken Lager und den Rechtsnationalen wegen eines umstrittenen Sparhaushalts gestürzt worden. .

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 03.02.2025 07:00 Uhr