Beratungen von Union, SPD und Grünen ohne Einigung

Berlin: Die Beratungen zwischen den Spitzen von Union und SPD mit den Grünen über das Schuldenpaket sind am späten Abend offenbar ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Grünen geben sich laut Co-Parteichef Banaszak eine Woche Zeit, um eine mögliche Gesamteinigung zu prüfen. Die Zustimmung der Partei wäre nötig, um das milliardenschwere Gesamtpaket für Investitionen und Verteidigung durch den Bundestag zu bekommen. Die Grünen wollen sicherstellen, dass nicht nur die Bundeswehr von zusätzlichen Verteidigungsausgaben profitiert, sondern etwa auch der Schutz kritischer Infrastruktur. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, sah am späten Abend in der ARD noch die Möglichkeit einer Einigung mit den Grünen. Der Union sei bewusst, dass die Parteien sich aufeinander zubewegen müssten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 11.03.2025 03:00 Uhr