Billigung terroristischer Taten soll Ausweisung zur Folge haben

Berlin: Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, sollen künftig leichter ausgewiesen werden können. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Vorhaben auf den Weg gebracht. Der Bundestag muss noch zustimmen. Ein einziger Hass-Kommentar im Internet könne künftig für eine Ausweisung ausreichen, erklärte Innenministerin Faeser nach dem Kabinettsbeschluss. Eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich. Nach ihren Worten schürt die Verherrlichung von Terror-Taten im Internet ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Taten anstiften kann. Auslöser für die Gesetzesverschärfung sind unter anderem Hass-Kommentare nach dem Großangriff der palästinensischen Hamas auf Israel im vergangenen Oktober. Auch der tödliche Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim vor knapp einem Monat wurde im Internet vielfach verherrlicht.

Sendung: BR24 Nachrichten, 26.06.2024 18:45 Uhr