Bosnische Serben verbannen Polizei und Justizbehörden des bosnischen Zentralstaats

Banja Luka: In Bosnien-Herzegowina bahnt sich offenbar eine neue politische Krise an. Das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republik Srpska hat ein Gesetz verabschiedet, welches die Abspaltung der Polizei und Justizbehörden aus dem System des Zentralstaats Bosnien-Herzegowina vorsieht. 49 der 52 Abgeordneten hätten dafür gestimmt, teilte der Parlamentsvorsitzende Stevandic mit. Nach Ansicht von Experten ist das Parlament aber nicht dazu befugt, derartige Gesetze zu erlassen, die die verfassungsmäßige Ordnung des Gesamtstaates untergraben. Es wird daher erwartet, dass der Hohe Vertreter der internationalen Gemeinschaft, der CSU-Politiker Schmidt, sowie das bosnische Verfassungsgericht die Entscheidung aufheben werden. Der bosnisch-serbische Präsident Dodik, der auch enge Verbindungen zu Russlands Präsident Putin geht, strebt seit Jahren die Abspaltung der Republik Srpska von Bosnien-Herzegowina an. Erst am Mittwoch wurde der Nationalist von einem Gericht in Sarajewo wegen Missachtung der verfassungsmäßigen Ordnung zu einer einjährigen Haftstrafe und Amtsverlust verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 28.02.2025 01:00 Uhr