Bundeskanzler Scholz verliert Vertrauensfrage

Berlin: Der Bundestag hat Kanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Von 717 Abgeordneten stimmten 394 gegen den Kanzler, 207 sprachen ihm das Vertrauen aus. 116 Abgeordnete enthielten sich. Vor der Abstimmung hatte es scharfe Kritik an Scholz' Politik und der Ampelkoalition gegeben. CDU-Chef Merz warf Scholz vor, er habe die Wettbewerbsfähigkeit des Landes außer Acht gelassen. Und Wirtschaftsminister Habeck sei das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland. Einer Koalition mit den Grünen mit ihren derzeitigen Vorschlägen erteilte Merz eine Absage. Die AfD-Vorsitzende Weidel sagte, Scholz habe Schäden angerichtet, an denen die Deutschen noch Jahrzehnte zu tragen hätten. Vizekanzler Habeck nannte dagegen das Wahlprogramm der Union rückwärtsgewandt und warf ihr vor, in den Jahren unter Kanzlerin Merkel vieles falsch gemacht zu haben. Zu Beginn der Sitzung hatte Scholz seine Politik verteidigt und die FDP der Sabotage beschuldigt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.12.2024 17:00 Uhr