Bundespräsident Steinmeier unterschreibt entkerntes Klimaschutzgesetz

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Für Bundesverkehrsminister Wissing kommt die Ausfertigung der Gesetzesnovelle in letzter Minute. Wäre sie nicht erfolgt, hätte er noch heute ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen müssen. Nach der Gesetzesänderung wird der Treibhausgasausstoß künftig insgesamt betrachtet und nicht mehr nach einzelnen Bereichen. Eingespart werden soll demnach dort, wo es möglich ist. Davon profitiert vor allem Wissing, weil der Verkehrssektor seine Klimaziele bisher nie erreicht hat.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.07.2024 13:00 Uhr