Bundesrat billigt Schuldenpaket von Union und SPD

Schwarz-rotes Schuldenpaket passiert Bundesrat: Die Länderkammer hat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt. Dafür waren 46 Stimmen in der Länderkammer erforderlich - 53 Ja-Stimmen kamen letztlich zusammen, unter ihnen auch die Stimmen des Freistaats Bayern. Ministerpräsident Söder hatte in der Aussprache von einem "Marshallplan" für Deutschland gesprochen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.03.2025 11:15 Uhr

Zur BR24 Startseite