Bundesrat billigt Schuldenpaket von Union und SPD

Bundesrat macht Weg frei für historische Grundgesetzänderungen: Die Länderkammer hat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gestimmt, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Außerdem soll ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz von bis zu 500 Milliarden Euro eingerichtet werden. Bayern stimmte für die Grundgesetzänderungen, darauf hatten sich CSU und Freie Wähler nach zunächst unterschiedlichen Standpunkten Anfang der Woche verständigt. Ministerpräsident Söder sprach von einem Schutzschirm für Deutschland.

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.03.2025 11:45 Uhr