Bundesrat billigt Schuldenpaket von Union und SPD

Finanzpaket hat letzte Hürde genommen: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Mit 53 Ja-Stimmen wurde die nötige Zweidrittel-Mehrheit mehr als erreicht. Es gab vier Enthaltungen, von Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Alle anderen Bundesländer sprachen sich für die nötigen Grundgesetzänderungen aus. Damit können in Zukunft Ausgaben für Verteidigung

Sendung: BR24 Nachrichten, 21.03.2025 13:15 Uhr