Bundesrat debattiert über geplante Grundgesetz-Änderungen

Berlin: Vertreter der Bundesländer diskutieren derzeit im Bundesrat über die Grundgesetzänderungen, um mehr Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz aufnehmen zu können. Zum Auftakt sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen, er sei zwar ein Verfechter der Schuldenbremse. Die Wirklichkeit habe sich zuletzt aber dramatisch gewandelt. Das erfordert laut Kretschmann außergewöhnliche Investitionen, vor allem für die äußere Sicherheit, aber auch für die Infrastruktur. Deshalb seien die Grundgesetzänderungen richtig. Auch Bayern will dem Finanzpaket zustimmen. Ministerpräsident Söder begründete das im Bundesrat damit, dass Deutschland sich entschieden habe, nicht mehr schutzlos zu sein. Zudem habe es solche Programme in der Vergangenheit schon häufiger gegeben.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 21.03.2025 10:00 Uhr