Bundesrat lässt Krankenhausreform passieren

Berlin: Der Weg für die umstrittene Krankenhausreform ist frei. Der Bundesrat hat das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach passieren lassen. Bayern und mehrere andere Länder wollten den Vermittlungsausschuss anrufen, hatten dafür aber keine Mehrheit. Im Kern geht es bei Lauterbachs Gesetz um eine Neuordnung der Kliniken. Kleinere Häuser sollen demnach nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren. - Zu einem Eklat kam es, weil Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin Nonnemacher kurz vor der Abstimmung entlassen hatte, weil sie sich enthalten wollte. Der SPD-Politiker rechtfertigte seine Entscheidung. Im Interview mit NTV sagte Woidke, er könne sich bei dem Thema nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Nonnemacher sprach von einem Tiefpunkt der politischen Kultur. Auch Brandenburgs grüner Umweltminister Vogel zieht Konsequenzen aus der Entlassung seiner Parteifreundin - und zieht sich sofort aus der Landesregierung zurück. Woidkes SPD verhandelt gerade mit dem BSW über eine Koalition.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.11.2024 17:00 Uhr