Bundesrat lässt umstrittene Krankenhausreform passieren

Berlin: Der Weg für die umstrittene Krankenhausreform ist frei. Der Bundesrat hat das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach passieren lassen. Bayern und mehrere andere Länder wollten den Vermittlungsausschuss anrufen, hatten dafür aber keine Mehrheit. Zu einem Eklat kam es, weil Brandenburgs Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher kurz vor der Abstimmung entlassen hatte. Nonnemacher selbst sprach von einem Tiefpunkt der politischen Kultur und bestätigte, dass sie ihre schriftliche Entlassung im Flur des Bundesrats bekam - kurz bevor sie eine Rede halten wollte. Die Grünen-Politikerin war gegen ein vorläufiges Aus der Krankenhausreform und wollte sich bei der Abstimmung enthalten. Im Kern geht es bei Lauterbachs Gesetz um eine Neuordnung der Kliniken. Kleinere Häuser sollen demnach nicht mehr alle Leistungen anbieten, sondern sich spezialisieren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.11.2024 15:00 Uhr