Bundesregierung schließt Migrationsabkommen mit Kenia

Berlin: Die Bundesregierung will heute ein Migrationsabkommen mit Kenia unterzeichnen. Bundeskanzler Scholz empfängt dazu am Nachmittag den Präsidenten des afrikanischen Landes, Ruto. Mit dem Abkommen soll es leichter werden, Fachkräfte anzuwerben und Kenianer ohne Bleiberecht in Deutschland in ihre Heimat abzuschieben. Über den Kurs in der Migrationspolitik streitet die Regierung weiter mit der Union. Innenministerin Faeser hat den Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Merz abgelehnt, probeweise für drei Monate an allen deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen. Faeser sagte im ZDF, der Vorschlag sei europarechtlich sehr schwer umsetzbar. Derweil schlug der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Thomae, vor, die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen auszutesten - etwa an einem einzelnen Grenzabschnitt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.09.2024 07:00 Uhr