Bundesregierung schränkt offenbar Ukrainehilfe ein

Berlin: Die Bundesregierung will ihre Hilfen an die Ukraine einschränken. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, liegt das an Sparmaßnahmen. Finanzminister Lindner hat demzufolge Anfang August eine entsprechende Bitte von Bundeskanzler Scholz an das Verteidigungsministerium weitergegeben. Bereits bewilligtes Material soll noch geliefert, zusätzliche Anträge aber nicht mehr genehmigt werden. In dem Brief, aus dem die FAS zitiert, heißt es, dass dadurch die Hilfen für die Ukraine nicht geringer werden sollen. Stattdessen soll das Geld künftig aus eingefrorenem russischen Zentralbankguthaben kommen. Ob das funktioniert, ist allerdings umstritten. Für 2026 sind nur noch drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine vorgesehen, für 2027 und 2028 je eine halbe Milliarde Euro. Das ist deutlich weniger als derzeit: Im laufenden Jahr sind rund acht Milliarden Euro eingeplant.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.08.2024 10:00 Uhr