Justizminister Buschmann hält Bürgergeld-Kürzung für möglich

Berlin: Bundesjustizminister Buschmann hält eine Kürzung des Bürgergelds für rechtlich möglich. Es stimme zwar, dass die geltende Rechtslage das verbiete, sagte Buschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das entsprechende Gesetz lasse sich aber ändern - das halte er für zulässig, so der Minister. Laut Bundesverfassungsgericht muss das Bürgergeld jedem Bezieher ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Experten sind aber unterschiedlicher Auffassung, wie dieser Regelsatz berechnet werden muss. Zuletzt waren Fachleute zu dem Schluss gekommen, dass der Bürgergeldsatz im Vergleich zur Inflationsentwicklung zu hoch sei. Buschmanns FDP-Parteikollege Dürr hatte daraufhin eine Kürzung des Bürgergeldes um 14 bis 20 Euro gefordert. Auch Buschmann sagte nun, viele Menschen empfänden die Höhe des Bürgergelds als ungerecht gegenüber jenen, die arbeiteten und Steuern zahlten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.08.2024 08:00 Uhr