Union scheitert mit Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag

Berlin: Die Abgeordneten des Bundestags haben den zuvor heftig diskutierten Entwurf der Unionsfraktion für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt. In der namentlichen Abstimmung votierten 350 Abgeordnete dagegen, Zustimmung kam von lediglich 338 Mandatsträgern. Ziel von CSU und CDU war es, unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränkten Schutzstatus zu erreichen. Der Entwurf war erst nach mehrstündiger Unterbrechung der Plenarsitzung im Parlament beraten worden. Es hatte teilweise lange Sondersitzungen der Fraktionen gegeben, um über eine mögliche Verschiebung zu beraten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.01.2025 16:00 Uhr