Bundesregierung will gegen Hass im Netz per Gesetz vorgehen

Berlin: Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz stärker gegen persönliche Angriffe und Hass im Netz vorgehen. Ein entsprechendes Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Demnach sollen Richter in Zukunft Social-Media-Konten für eine bestimmte Zeit sperren lassen können - sofern einige Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört etwa, dass andere Möglichkeiten nicht ausreichen - etwa dass der Hass-Beitrag gelöscht wird - sondern dass eine Wiederholungs-Gefahr besteht. Außerdem sollen Betroffene künftig einfacher an Nutzungsdaten wie die IP-Adresse des Absenders der Hassbotschaften kommen können. Dafür sollen nicht nur die Netzkonzerne, sondern auch Messenger-Dienste und Telekommunikationsunternehmen in die Pflicht genommen werden. SPD, Grüne und FDP wollen mit dem Gesetz die Betroffenen von Beleidigungen, Drohmails oder Hetze im Netz besser schützen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.04.2023 22:00 Uhr